POL-DO: Auseinandersetzungen bei einer Versammlung in der Dortmunder Innenstadt

Dortmund (ots) – Lfd. Nr.:0914

Am heutigen Tag führte die Parte „Die Rechte“ mit ungefähr 40 Personen an der Katharinentreppe in der Dortmunder Innenstadt eine Versammlung durch. Die Versammlung wurde von einem Gegenprotest mit circa 130 Teilnehmern begleitet. Darunter ungefähr 45 Personen der linksextremen Szene. Nach jetzigem Kenntnisstand kam es nach Beendigung der Versammlung gegen 19:50 Uhr zwischen den Gruppierungen zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen.

Pressemitteilung der Polizei Dortmund

Tödlicher Ausländerterror am hellichten Tag in Pirmasens!

Ausländer ermordet Deutschen vor dem Kaufland – wir klagen an!

Am hellichten Tage kam es heute in Pirmasens zu einem brutalen Mord an einem 21jährigen Deutschen. Am Parkdeck zum Pirmasenser Kaufland, nur etwa 200 Meter vom Polizeipräsidium entfernt, rammte der mutmaßliche Täter Karim L. (20 Jahre), unserer Kenntnis nach Marokkaner, im Beisein eines Komplizen seinem Opfer ein Messer in die Lunge, weil dieser sein Handy wieder haben wollte. Ein Blick in die Visage des Täters verrät dessen Brutalität. Sein Opfer starb bei der Notoperation im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen.

Den Freunden und Angehörigen sprechen wir hiermit unser herzliches Beileid aus! Wir nehmen Anteil an Eurer Trauer und können Eure Gefühle verstehen.

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PEGIDA Dresden

Landeshauptstadt Dresden

Polizeieinsatz

Stand:  21.00 Uhr

Die Polizeidirektion Dresden sicherte heute eine Veranstaltung des Pegida Fördervereins e.V. in der Innenstadt ab.

Auf dem Schloßplatz fanden sich etwa 1.600 Menschen zur Versammlung ein. Nach einer Kundgebung führte ein Aufzug über die Augustusbrücke, die Köpckestraße, die Carolabrücke und das Terrassenufer zurück zum Schloßplatz. Dort endete die Abschlusskundgebung gegen 21.00 Uhr.

Insgesamt waren 71 sächsische Polizeibeamte im Einsatz. (ml)

Pressemitteilung der Polizei Dresden

BKA und LKA schlagen Alarm: Georgische Banden nutzen Asylrecht für Diebeszüge aus

Mainz/Berlin. Organisierte kriminelle Banden aus Georgien schicken nach Angaben der Polizei gezielt Landsleute als Asylbewerber nach Deutschland, um systematisch Diebstähle in Läden und Häusern zu begehen.

Kriminaldirektor Hartmut Staudt, Leiter der Abteilung Auswertungen und Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) Rheinland-Pfalz, erklärte gegenüber dem Politikmagazin “zur Sache Rheinland-Pfalz!” des SWR, daß in Rheinland-Pfalz ein deutlicher Anstieg von Straftaten durch einreisende Georgier verzeichnet wird, “und zwar in einem Maße, wo wir glauben, daß es doch schon als dramatisch bezeichnet werden kann”. 2014 gab es allein in Rheinland Pfalz nachgewiesene 1.067 Delikte von georgischen Straftätern, was fast zehnmal so viele sind wie zwei Jahre zuvor. Die Täter  haben es vor allem auf Tabakwaren, Kosmetikartikel und Alkohol abgesehen. Sie agieren nach Angaben des LKA hochprofessionell als Bande von meist drei bis fünf Personen. Während ein Teil der Bande einbreche, stünden die anderen “Schmiere” oder schafften die Beute weg, so der Bericht.

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Erfolgreiche Mahnwache gegen Asylcamp – Überforderte Polizei sorgt für Chaos bei Abreise

Am Montagabend (15. Juni 2015) demonstrierten in der Dortmunder Innenstadt rund 60 Aktivisten bei einer Mahnwache der Partei DIE RECHTE, die sich gegen das Camp illegaler Asylanten an der Huckarder Straße richtete. Ebenfalls thematisiert wurden die Polizeiübergriffe, die es in der vergangenen Woche gegen Nationalisten gegeben hatte, als sich diese ein eigenes Bild des angeblichen Flüchtlingsprotestes machen wollten. Die Versammlung, die oberhalb der Katharinentreppen gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofes stattfand, verlief störungsfrei und konnte bei bestem Wetter zahlreiche Passanten erreichen. Weniger störungsfrei verlief dagegen die Abreise: Nach Beendigung der Versammlung sorgte das polizeiliche Konzept, den Lautsprecherwagen der Partei DIE RECHTE durch die Gegenproteste zu schleusen für eine Eskalation der Situation.

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BPOLI BGH: Illegale Migration in Pirna unterbunden

Pirna/Dresden (ots) – Am 11. Juni 2015 stellten am Bahnhof in Pirna Einsatzkräfte der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Dresden zunächst drei ausweislose Personen aus Afghanistan und Pakistan fest. Aufgrund erster Ermittlungen am Bahnhof in Pirna bestand der Anfangsverdacht, dass sich weitere Personen bereits nach Dresden mit der Bahn abgesetzt haben. Beamte der Bundespolizeiinspektion Dresden konnten im Anschluss noch sieben weitere Personen mit Einfahrt des Zuges feststellen und in Polizeigewahrsam nehmen.

BPOLI KLT: Bundespolizei stellt illegale Migranten im Regionalexpress

Reichenbach/Sachsen (ots) – Am Nachmittag des 11. Juni 2015 stellten Beamte der Bundespolizeiinspektion Klingenthal in einem Regionalexpress von Hof nach Dresden insgesamt acht Menschen fest, die illegal nach Deutschland gelangt sind

Berliner Kopftuchprovokation

Der Name Betül Ulusoy wird nicht nur den Berliner Behörden im Gedächtnis bleiben. War es doch die 26 jährige die perfekt einen Streit der Behörden inszenierte. Mit Unterstützung der Toleranz- und Für(Im)MigrantenHabenWirImmerVerständnis- Gesellschaft bis hin zu den Boulevardzeitungen der Hauptstadt.

Bundesweit produzierte sie Schlagzeilen, weil sie als Rechtsreferendarin in Berlin-Neuköln angeblich abgelehnt wurde. Dann entschied das Bezirksamt: Sie bekommt die Stelle. Allerdings mit der Einschränkung, sie dürfe mit Kopftuch keine hoheitlichen Aufgaben in der Öffentlichkeit wahrnehmen. Doch sie trat ihre Stelle nicht an. Am Sonntag enthüllte Neuköllns Vize-Bürgermeister Falko Liecke (42, CDU) den Grund: “Frau Ulusoy hatte bereits die Zusage für eine andere Stelle in einer Senatsverwaltung.” Die BZ fragt – und antwortet…

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Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort – 15.06.2015

Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland 84 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5078) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/4984) hervor.

„Judenschule“ ist keine Volksverhetzung

Eigentor: Staatsanwaltschaft düpiert Offman, Reiter und die „Rathaus-Juristen“

Der Münchner CSU-Stadtrat Marian Offman [Bild], der auch Mitglied im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde ist, hat ein schweres Los. Seit nunmehr sieben Jahren, beklagt er sich mitunter bitterlich, muß er die Anwesenheit der BIA im Münchner Stadtrat inzwischen ertragen. Bei Redebeiträgen von BIA-Stadtrat Karl Richter fährt er manchmal mit theatralischer Geste von seinem Stuhl auf oder stürzt hyperventilierend dem Saalausgang zu.

Geldsegen? Stadt Dortmund will evangelischen Kirchentag mit 2,7 Millionen Euro fördern!

Erst kürzlich wurde bekannt, dass der städtische Schuldenberg auf ganze 2,6 Milliarden Euro geklettert ist, Tendenz weiter steigend. Fast wirkt es daher schon wie Realsatire, wenn die Stadt Dortmund daher ankündigt, den evangelischen Kirchentag 2019, den sie nach Dortmund holen möchte, mit 2,7 Millionen Euro zu finanzieren – es ist ungefähr der gleiche Betrag, der für eine Sanierung des schließungsgefährdeten Dorstfelder Westbades erforderlich wäre. Tatsächlich darf bezweifelt werden, dass bei der Stadt ein ungeahnter Geldsegen ausgebrochen ist, vielmehr dürfte es sich um ein Dankeschön an die evangelische Kirche handeln, die in Dortmund eng mit städtischen Institutionen verbunden ist.

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Bundesregierung betreibt Verarmungspolitik

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt rund 200 Euro unter der Armutsrisikogrenze. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung “neues deutschland” berichtet.

Wie das Bundesarbeitsministerium darin vorrechnet, lag der durchschnittliche ALG-I-Satz im Jahr 2014 bei rund 862 Euro – die Armutsrisikogrenze, die bei 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens liegt, beträgt derzeit 1050 Euro.

Aus den Angaben geht auch hervor, dass Frauen deutlich schlechter wegkommen als Männer. Während 82 Prozent der weiblichen ALG-I-Beziehenden unter der Risikogrenze bleiben, trifft es 61 Prozent der Männer. Und: Im Durchschnitt haben Frauen 250 Euro weniger als Männer. Das Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung, im Gegensatz zum ALG II, auch Hartz IV genannt, das aus Steuergeldern finanziert wird.

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Lindenhorst: Stadtschutz-Präsenz auf Mieterfest verärgert SPD

Das jährliche Fest der „Mieter Interessengemeinschaft“ in Dortmund-Lindenhorst gilt als Sammelpunkt der Evinger Sozialdemokraten, die dort regelmäßig die Werbetrommel für ihre Partei rühren – allen voran Bezirksbürgermeister Oliver Stens, der mit einigen Genossen auf dem Stadtteilfest Präsenz zeigt. Grund genug, für einige nationale Aktivisten, einen Gegenpol zur roten Unterwanderung zu bieten und bereits optisch einen Kontrast herzustellen: Mit den gelben Stadtschutz-Hemden, mit denen deutlich sichtbar gemacht wird, dass die Zeiten einer verkappten SPD-Veranstaltung beim Lindenhorster Mieterfest vorbei sind. Doch nicht nur plakativ konnte das Fest genutzt werden – es ergaben sich, gerade durch die hergestellte Aufmerksamkeit, viele Gespräche und spannende Diskussionen.

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„Deutschland ist ein besetztes Land“

Österreichischer Ex-Verfassungsschützer spricht Klartext: Die Bundesrepublik ist nicht souverän

Viele Deutsche geben sich immer noch der Illusion hin, die Bundesrepublik sei ein souveräner Staat und könne zum Beispiel über ihre Außen- und Sicherheitspolitik selbständig entscheiden. Doch das stimmt nicht. Bekanntlich erklärte selbst ein Top-Insider wie Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) schon vor einigen Jahren, daß Deutschland seit dem 8. Mai 1945 – dem Tag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkrieges – kein souveränes Land mehr sei. Auf einem Bankenkongreß im November 2011 hatte Schäuble wörtlich erklärt: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Das wissen im übrigen auch alle anderen Entscheidungsträger, auf die es ankommt – vor allem in den USA, die nach wie vor faktisch Besatzungsmacht in Deutschland sind.

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NPWR 24

Randale in Niedersachsens Gerichten, eine Verhaftung wegen Verhinderung eines Einbruchs, Jesiden-Kämpfer, die in den Irak ziehen und mehr. Die Kalenderwoche 24 im Wochenrückblick:

Verfassungsfeinde

Die meisten Feinde der Verfassung sind keine angeblichen oder tatsächlichen „Rechtsextremisten“, selbst wenn uns die rote Propagandaindustrie dieses Märchen stets aufs Neue verkaufen möchte. Wo die Verfassungsfeinde sitzen, hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg klargestellt. In der Landesregierung! Das OVG erklärte nämlich die von der rot-grünen Landesregierung veranlasste Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung um eine Wochenstunde für verfassungswidrig. Die verantwortliche Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sieht trotz der Verfassungsferne ihrer Partei und ihres Handelns keinerlei Gründe über einen Rücktritt auch nur nachzudenken. Vielleicht sollte man mal ernsthaft über ein SPD-Verbot nachdenken. Verbotsgründe und Verfassungsfeindlichkeit finden sich in den Reihen der vorgeblichen Arbeiterpartei jedenfalls genügend.

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