Grundrechtsfeindlich: Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit

reichstagDer Artikel 5 gehört zu den zehn Grundrechten, ohne die eine Demokratie nicht existent sein kann. Die Würde des Menschen, die Freiheit sowie Gleichheit und Meinungsfreiheit sind die unverbrüchlichen Grundrechte des allgemeinen Menschenrechts, die in unserem Grundgesetz niedergeschrieben sind. Auch regierungsamtliche Interpretationen helfen nicht, wenn Beamte, Minister oder die Kanzlerin selbst plötzlich diese Grundrechte oder alle anderen GG-Gesetze für interpretierbar, umgestaltbar, formulierbar halten. Der Artikel 5 Grundgesetz garantiert dem Bürger Meinungsfreiheit sui generis und nicht sui decreto.

Von Henry Paul

Meinungsfreiheit betrifft auch nicht nur das Individuum, sondern ganz besonders die Presse und die Medien. Jeder darf seine Meinung äußern, nicht nur haben. Darin liegt das Besondere an diesem Grundrecht. Wer einem anderen die Meinung verbietet oder einschränkt, handelt also grundgesetzwidrig! Wenn also die Kanzlerin von ihrem „vermeintlichen“ Gestaltungsrecht der Presse-Einschränkung Gebrauch macht, handelt sie grundgesetzwidrig! Bisher hat die Kanzlerin mehrfach die Herausgeber und Chefredakteure der Medien eingeladen und gebeten, unliebsame Berichterstattung entweder zu unterlassen oder in kleinen, bereinigten Nebenberichten unter zu bringen. Seitdem haben wir in der BRD die Lügenpresse.

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