Schlagwort-Archive: Oberverwaltungsgericht

Unwürdig

ZensurEin mehrfach vorbestrafter Jura-Absolvent darf kein Rechtsreferendariat ableisten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hält ihn für „unwürdig“.

Der Betroffene ist Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der Partei „Die Rechte“ sowie der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“. Er ist in der Zeit von 2004 bis 2015 insgesamt zehn Mal strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, mehrfacher Beleidigung, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Mit seinem Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht wollte er nun erreichen, dass er zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen wird. Er berief sich auf sein Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG und wies – nachvollziehbar – darauf hin, dass er ohne Zweites Staatsexamen nur ein „halber Jurist“ mit entsprechend schlechten Berufsaussichten ist.

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NPWR 24

vXmOMjmHRandale in Niedersachsens Gerichten, eine Verhaftung wegen Verhinderung eines Einbruchs, Jesiden-Kämpfer, die in den Irak ziehen und mehr. Die Kalenderwoche 24 im Wochenrückblick:

Verfassungsfeinde

Die meisten Feinde der Verfassung sind keine angeblichen oder tatsächlichen „Rechtsextremisten“, selbst wenn uns die rote Propagandaindustrie dieses Märchen stets aufs Neue verkaufen möchte. Wo die Verfassungsfeinde sitzen, hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg klargestellt. In der Landesregierung! Das OVG erklärte nämlich die von der rot-grünen Landesregierung veranlasste Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung um eine Wochenstunde für verfassungswidrig. Die verantwortliche Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sieht trotz der Verfassungsferne ihrer Partei und ihres Handelns keinerlei Gründe über einen Rücktritt auch nur nachzudenken. Vielleicht sollte man mal ernsthaft über ein SPD-Verbot nachdenken. Verbotsgründe und Verfassungsfeindlichkeit finden sich in den Reihen der vorgeblichen Arbeiterpartei jedenfalls genügend.

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Repressionen gegen Anti-Salafisten-Demonstration – 131 Festnahmen auf der Gegenseite

Unter dem Motto “Gemeinsam gegen Salafisten“ hielten am vergangenen Sonntag in Ludwigshafen etwa 500 Mitglieder und Unterstützer des Vereins Gemeinsam-Stark e.V. eine stationäre Kundgebung gegen radikale ISlamisten ab   (siehe Vorbericht). ein im Vorfeld vom Verwaltungsgericht genehmigter Demonstrationszug wurde kurzfristig vom Oberverwaltungsgericht verboten. Ebenso ein Auftritt der Musiker von “Kategorie C”, dessen Sänger Hannes Ostendorf ein Stadtverbot auferlegt wurde.

Alle Kundgebungsteilnehmer wurden vor Betreten des Platzes durchsucht, Personengruppen wurde grundlos der Zutritt verweigert. Schon im Vorfeld kam es zu Einschüchterungsversuchen von Teilnehmern durch Hausbesuche des Staatsschutzes.
Das düstere Bild “gewaltbereiter, rechtsextremer Hooligans”, das allgemein verbreitet wurde, konnte nicht bestätigt werden. Die Teilnehmer aller gesellschaftlichen Schichten verhielten sich friedlich und gewaltfrei.
Wieder ließ man sich durch die provozierende Polizei nicht zur Unruhe anstiften.

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