Schlagwort-Archive: Volksverhetzung

70 000 Facebook-Einträge werden geprüft

ZensurDer Staatsschutz unternimmt aktuell große Anstrengungen um Kritiker auszubremsen. So prüfe man derzeit Tausende Facebook-Kommentare zur Flüchtlingsdiskussion auf strafbare Äußerungen wie Volksverhetzung. Nach verschiedenen Meldungen spricht man von über 70.000 Facebook-Einträge.

Schon in den letzten Wochen und Monaten waren Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft aktiv, wie immer wieder auch der Preussische Anzeiger berichtet hatte und warnte. Zuletzt wurde ein Berliner zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

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Unwürdig

ZensurEin mehrfach vorbestrafter Jura-Absolvent darf kein Rechtsreferendariat ableisten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hält ihn für „unwürdig“.

Der Betroffene ist Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der Partei „Die Rechte“ sowie der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“. Er ist in der Zeit von 2004 bis 2015 insgesamt zehn Mal strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, mehrfacher Beleidigung, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Mit seinem Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht wollte er nun erreichen, dass er zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen wird. Er berief sich auf sein Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG und wies – nachvollziehbar – darauf hin, dass er ohne Zweites Staatsexamen nur ein „halber Jurist“ mit entsprechend schlechten Berufsaussichten ist.

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Privater Brief ist keine Volksverhetzung (von RA Assner)

Ein privater Brief an einen Freund, der in einer JVA einsitzt, kann nicht den Tatbestand einer Volksverhetzung erfüllen. Im entschiedenen Fall schrieb der Beschuldigte einen Brief an einen in einer JVA einsitzenden Freund. In diesem Brief standen einige kritische Bemerkungen und Wahrheiten zum aktuell bestehenden System in Deutschland. Dem Brief war ein Begleittext angehängt. Der Brief wurde von der Briefkontrolle herausgefischt. Der zuständige Beamte der JVA war der Meinung, der Brief würde eine Volksverhetzung darstellen.

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Richterlicher Beschluss: Steckt man Horst Mahler doch ins Irrenhaus?

Folgendes wurde uns zugesendet:

Steckt man Horst Mahler wegen seines Buches“Das Ende der Wanderschaft“ also doch ins Irrenhaus?

Obwohl nach Ablauf eines 3/4 Jahres über die Zulassung der Anklage wegen angeblicher Volksverhetzung immer noch nicht entschieden, Beweisanträge nicht beschieden und der Vorsitzende Richter ausgetauscht wurden, erging am 26.01. 2015 folgender Beschluss:

Landgericht Potsdam
Aktenzeichen 24KLs12/14
Beschluss

In der Strafsache gegen Horst Werner Dieter Mahler wegen Volksverhetzung

Zur Erforschung der Persönlichkeit des Angeklagten sowie zu der Frage, ob seine Schuldfähigkeit zur Tatzeit erheblich vermindert oder ausgeschlossen war (§§ 20, 21 StGB), soll ein psychiatrisches Sachverständigengutachten eingeholt werden.

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Es gibt nur einen wahren Gott – Ermittlung wegen Volksverhetzung

Der „Server“ des Preußischen Anzeiger ist immer noch außer Betrieb, daher springen wir ein.

Jeden Freitag wird es in der Moschee aufgesagt, jeder Moslem betont es immer wieder: „Es gibt nur einen wahren Gott.“ Christen sind für den Islam ungläubige, die bekehrt oder vernichtet werden müssen. So will es der Islam. Dies wird offen verkündet.
Doch was passiert, wenn ein evangelischer Pastor das gleiche aus christlicher Sicht predigt?
Es wird gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt. Das Magazin Idea berichtet:

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