Kommunalwahlabend: Prozess gegen Nationalisten (vorerst) geplatzt – Schöffe war unter den Blockierern!

Vor dem Amtsgericht Dortmund musste sich am Donnerstag (20. August 2015) ein nationaler Aktivist verantworten, dem vorgeworfen wurde, am Kommunalwahlabend eine Flasche in Richtung der linken Blockierer geworfen zu haben, die den Piratenpartei-Abgeordneten Christian Gebel verletzt haben soll. Doch bevor die eigentlichen Geschehnisse, vor allem das vorliegen einer Notwehrsituation durch die gewalttätigen Übergriffe der vermeintlichen Rathaus-Verteidiger, überhaupt erörtert werden konnte, platzte der Prozess mit einem Eklat: Als einer der beiden Schöffen, die dem vorsitzenden Richter zur Seite stehen sollten, war Jürgen Brunsing bestellt worden, früherer Stadtrat der Grünen und Ehemann von Barbara Brunsing, die dem aktuellen Rat der Stadt Dortmund angehört. Doch damit nicht genug, der geplante Schöffe ist politisch nicht nur jener Partei zuzuordnen, die fortwährend gegen Nationalisten zu Felde zieht und dem daher jegliche Neutralität abzusprechen ist, überhaupt einem politischen Prozess beizuwohnen, er war sogar persönlich am Wahlabend anwesend und befand sich in dem Mob, aus dem heraus es zu Übergriffen mit Flaschen, sowie Pfefferspray gekommen war.

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Stadt demonstriert friedlich – Dank von OB

Auf bunte Art und Weise haben die Dortmunder im Laufe des gesamten Samstags friedlich gegen Rechts und für Demokratie, Vielfalt und Toleranz demonstriert. Anlass war ein Aufmarsch von Rechtsextremen.

Auf Veranstaltungen in Dorstfeld und Huckarde oder in der Innenstadt wurde Flagge gezeigt gegen rechtsextremistische Umtriebe. Getrübt wurde dieser gewaltfreie Protest durch Auseinandersetzungen linksautonomer Demonstranten mit der Polizei am Westentor.

Stadtrat verabschiedete Pleitehaushalt 2015 – gegen Stimmen der Opposition

Im Mittelpunkt der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am Donnerstag (19. Februar 2015) stand die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2015. Ende vergangenen Jahres sorgten die bekanntgewordenen Sparpläne der Verwaltung für große Aufregung (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit ausführlich) ( http://www.dortmundecho.org/2014/11/stadtrat-am-13-november-haushalt-2015-wird-dortmund-hart-treffen/ ) – genutzt hat es wenig. Zwar ließen sich einzelne, geplante Einsparungen verhindern, beispielsweise eine Abschaffung des Service- und Präsenzdienstes oder der Doppelstreifen des Ordnungsamtes, letztendlich wurde aber der Sparhaushalt durchgesetzt, der gerade die ohnehin sozialschwächeren Schichten treffen wird. Durch einen Abbau von Leistungsangeboten und Einsparungen bei gleichzeitiger Erhöhung von Steuern und Abgaben, wird unsere Stadt wieder ein Stück weiter heruntergewirtschaftet. Verantwortlich hierfür sind in erster Linie SPD und CDU, die – gegen die Stimmen alle anderen Parteien, selbstverständlich auch der NPD / DIE RECHTE – Ratsgruppe – das Haushaltspaket verabschiedeten.

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Auf Kosten des Steuerzahlers: Schutzwall vor Evinger Asylheim gezogen, um Proteste zu behindern

Seit Eröffnung des Asylheims in der ehemaligen Hauptschule an der Osterfeldstraße in Dortmund-Eving kocht die Stimmung in dem nördlichen Stadtteil hoch: Nachdem bereits Anfang Januar 2015 bei einer Bürgerversammlung massiver Widerstand gegen den weiteren Zuzug von – fast ausnahmslos illegalen – Asylbewerbern angekündigt wurde, hat es in den vergangenen Wochen vielfältige Protestaktionen gegeben. Überregionale Aufmerksamkeit entfiel auf eine Spontandemonstration von Anwohnern, die am vergangenen Freitag (6. Februar 2015) mit Fackeln vor die Unterkunft zogen (das „DortmundEcho“ berichtete) und dort gegen einen versuchten Sexübergriff protestierten, der sich am Vortag ereignet hatte. Solch zivilgesellschaftlicher Ungehorsam missfällt den politisch Verantwortlichen der Stadt Dortmund rund um Skandaloberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) freilich – um zumindest einen Sichtschutz vor zukünftigen Demonstrationen und anderen Bürgerprotesten herzustellen, wurde eiligst ein Schutzwall um das Gebäude errichtet.

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Lütgendortmund: Linke verhindern Abschiebung von illegalem Asylanten – Polizei kapituliert!

Unglaubliche Szenen am frühen Donnerstagmorgen (5. Januar 2015) vor dem Asylheim „Im Grevendicks Feld“ in Lütgendortmund: Als das Ordnungsamt der Stadt Dortmund anrückte, um die Abschiebung eines illegalen Ausländers durchzuführen, blockierten rund 60 Personen den Zugang zum Asylheim, um die Durchführung der Abschiebung zu verhindern. Obwohl die Polizei bereits mit einem Großaufgebot vertreten war, wurde diese – durchaus überwindbare – Menschenblockade nicht geräumt, sondern der Abschiebevorgang ausgesetzt. Ein Armutszeugnis und eine Kapitulation des Rechtsstaates vor kriminellen Linksextremisten, die sich über geltende Gesetze hinwegsetzen und dafür augenscheinlich keine Konsequenzen spüren.

Woher die Linksextremisten überhaupt von dem genauen Zeitpunkt der geplanten Abschiebung des 23-jährigen Pakistaners wussten, ist noch unklar. Durchaus nahe liegt jedoch ein Datenleck bei der städtischen Verwaltung, die durch radikale Linke mit grünem und roten Parteibuch durchsetzt ist.

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