Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Grundrechtsfeindlich: Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit

reichstagDer Artikel 5 gehört zu den zehn Grundrechten, ohne die eine Demokratie nicht existent sein kann. Die Würde des Menschen, die Freiheit sowie Gleichheit und Meinungsfreiheit sind die unverbrüchlichen Grundrechte des allgemeinen Menschenrechts, die in unserem Grundgesetz niedergeschrieben sind. Auch regierungsamtliche Interpretationen helfen nicht, wenn Beamte, Minister oder die Kanzlerin selbst plötzlich diese Grundrechte oder alle anderen GG-Gesetze für interpretierbar, umgestaltbar, formulierbar halten. Der Artikel 5 Grundgesetz garantiert dem Bürger Meinungsfreiheit sui generis und nicht sui decreto.

Von Henry Paul

Meinungsfreiheit betrifft auch nicht nur das Individuum, sondern ganz besonders die Presse und die Medien. Jeder darf seine Meinung äußern, nicht nur haben. Darin liegt das Besondere an diesem Grundrecht. Wer einem anderen die Meinung verbietet oder einschränkt, handelt also grundgesetzwidrig! Wenn also die Kanzlerin von ihrem „vermeintlichen“ Gestaltungsrecht der Presse-Einschränkung Gebrauch macht, handelt sie grundgesetzwidrig! Bisher hat die Kanzlerin mehrfach die Herausgeber und Chefredakteure der Medien eingeladen und gebeten, unliebsame Berichterstattung entweder zu unterlassen oder in kleinen, bereinigten Nebenberichten unter zu bringen. Seitdem haben wir in der BRD die Lügenpresse.

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Reportage – 3 Jahre NWDO Verbot

freie_presseZum dritten Jahrestag der „großen“ Verbotswelle in Nordrhein-Westfalen, bei der SPD-Innenminister Ralf Jäger den Gruppierungen „Kameradschaft Aachener Land (KAL)“, „Kameradschaft Hamm (KS Hamm)“ und dem „Nationalen Widerstand Dortmund (NW DO)“ jegliche Tätigkeit oder Fortführung untersagte bzw. unter Strafe stellte, fanden sich in der Westfalenmetropole knapp 100 Aktivisten ein, um für Meinungsfreiheit und gegen Organisationsverbote einzutreten. – aus dem Bericht des DortmundEcho.

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23. August: 100 Aktivisten protestieren in Dortmund gegen Vereinsverbote!

freie_presseZum dritten Jahrestag der „großen“ Verbotswelle in Nordrhein-Westfalen, bei der SPD-Innenminister Ralf Jäger den Gruppierungen „Kameradschaft Aachener Land (KAL)“, „Kameradschaft Hamm (KS Hamm)“ und dem „Nationalen Widerstand Dortmund (NW DO)“ jegliche Tätigkeit oder Fortführung untersagte bzw. unter Strafe stellte, fanden sich in der Westfalenmetropole knapp 100 Aktivisten ein, um für Meinungsfreiheit und gegen Organisationsverbote einzutreten. Die Kundgebung verlief bei bestem Wetter rundum störungsfrei, durch den zentralen Versammlungsort an den Katharinentreppen in der Dortmunder Innenstadt konnte das Anliegen der Versammlung, die Kritik an staatlichen Verboten, zudem einem breiten Publikum vermittelt werden.

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PEGIDA in Karlsruhe – wie unspektakulär!

Gastkommentar von Jan Jaeschke

PEGIDA in Karlsruhe – wie unspektakulär!

Statt Teilnehmerzuwachs – Stagnation. Immerhin pausierte “KARGIDA” eine Woche. Doch beim Eintreffen auf dem Stephansplatz waren dort keine 200 Teilnehmer. Glücklicherweise kamen später noch einige dazu. Es dürften positiv geschätzt 250 gewesen sein. So klein die Gruppe, so klein auch die Begeisterung. Das merkte man auch an den wenigen Fahnen, die geschwenkt wurden. Wer nun auf eine bessere Stimmung durch die exzellente Lautsprecheranlage hoffte, wurde auch enttäuscht. Wurde PEGIDA damit Opfer der eigenen Versuche, nicht als böse Nazis zu gelten?

Mit den lauen Rednern, z. B. von die “Freiheit”, den Israelfahnen und Abgrenzungsbemühungen gegenüber vielen Unterstützern bei den letzten Veranstaltungen tat man sich jedenfalls keinen Gefallen! Die Seite der gewalttätigen Linksextremisten interessierte alles Beteuern genau so wenig wie die Medien. Die Berichterstattung blieb negativ. Die militante Antifa versuchte wieder, die Meinungsfreiheit zu verhindern. Zwar nicht mehr in dem Maße wie beim 3. Spaziergang, doch die etwa 300 Demokratiefeinde schafften es mal wieder, einige Gruppen Heimattreuer bei ihrer Abreise zu bedrängen. Im großen Ganzen hatte die Polizei die Lage dieses Mal aber gut im Griff.

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Erfolgreiche 6. Mahnwache gegen Kinderschänder in Sinsheim

Beharrlichkeit und Aktivismus zahlen sich aus!

Mit rund 65 Teilnehmern und ohne irgend eine Form von Störungen, trotz angekündigter Blockadeversuche durch die Feinde der Demokratie, war unsere gestrige Mahnwache ein voller Erfolg. Wir waren mitten im Wohngebiet. Oft sah man zustimmende Bürger in Gärten und an Fenstern, die sich aufgrund der Diskriminierung Andersdenkender noch nicht trauen, ihre Meinungsfreiheit offen einzufordern. Dennoch waren mit 65 Teilnehmern mehr als bei den Veranstaltungen 2014 mit rund 50 Teilnehmern auf der Straße. Es ist also wieder ein Aufwärtstrend zu erkennen, der sich fortsetzen wird. Jetzt ist es um so wichtiger, nicht nachzulassen und kontinuierlich in und vor allem auch außerhalb Sinsheims verstärkt an die Öffentlichkeit zu treten. Das dies so möglich war ist auch unserem Partnerverband Westpfalz, Markus Walter und Ricarda Riefling zu verdanken. Auch den anderen Verbänden und Unterstützern und den FN-Kraichgau gilt hier der Dank für den guten Ablauf gestern und die reibungslose Vorbereitung.

„Vorwärts“ ist das Gebot der Stunde!

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Polizei verbietet Versammlungen am 28. März – Klage wird eingereicht und Verbot aufgehoben!

Im Westen nichts Neues: Wie angekündigt, setzt sich die Dortmunder Polizei über das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit hinweg – die Versammlungen der Partei DIE RECHTE, die für den 28. März 2015 in Dortmund angemeldet sind, wurden am Mittwochmorgen (4. März 2015) unter fadenscheinigen Gründen verboten. Wie in der Vergangenheit, werden diese Verbote jedoch auch keiner gerichtlichen Prüfung standhalten. Tatsächlich liest sich der Verbotsbescheid wie eine Aneinanderkettung von Realitätsverdrehungen, nachweislichen Falschbehauptungen und Spekulationen (die amüsanterweise in einer polizeilichen Pressemitteilung als „akribische Ermittlungsarbeit“ bezeichnet werden) – es müsste schon mit dem sprichwörtlichen Teufel zugehen, wenn ein Richter diesen durchschaubaren Versuch, politisch missliebige Proteste aus der Öffentlichkeit verbannen zu wollen, als rechtlich zulässig einstuft.

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Kundgebung Freiheit für Dieter Riefling in Hildesheim!

Etwa 60 volkstreue Aktivisten setzten am heutigen Tag in Hildesheim ein Zeichen für Meinungsfreiheit und gegen Gesinnungsterror. Zu den Versammlungsteilnehmern sprachen Kameraden aus Hildesheim, Lübeck, Wuppertal und Leipzig. Nach Abschluß der Veranstaltung führte uns eine Spontandemonstration quer durch die Hildesheimer Innenstadt.

Quelle: Die Rechte Sachsen/Facebook

München: Skandalurteil wegen freier Meinungsäußerung

Heute wurde die Juristin Sylvia Stolz vom Landgericht München II erneut wegen sog. „Volksverhetzung“ sowie Verleumdung und Titelmißbrauchs zu 20 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Stolz ist u.a. vorgeworfen worden, daß sie bei einer Rede 2012 in der Schweiz die Vernichtung von Juden in Deutschland geleugnet habe. Der Holocaust sei aber, so Richter Martin Rieder, offenkundig.

Es ist ein Skandal: In der Bundesrepublik Deutschland gilt keine echte Meinungsfreiheit mehr. Menschen werden wieder eingesperrt, weil sie eine andere Meinung vertreten. Nicht, weil sie Gewalt ausüben, Eigentum beschädigen oder unrechtmäßig an sich nehmen – nein, weil sie von der angeblichen Redefreiheit Gebrauch machen, die sie von einer „Demokratie“ erwarten.

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Deutscher Soldat und Meinungsfreiheit

Bekommt der Kampf um die Meinungsfreiheit plötzlich Unterstützung aus ganz überraschender Ecke? Der Verband deutscher Soldaten e.V. hat in seiner Zeitschrift die deutsche Übersetzung eines Aufrufes von 35 französischen Historikern abgedruckt, der unbedingte Meinungs- und Forschungsfreiheit für die Geschichtswissenschaft fordert.
Hier die fünf Forderungen:

1. Die Geschichtswissenschaft ist keine Religion.
Der Historiker akzeptiert kein Dogma, er respektiert keine Verbote, er kennt keine Tabus. Er kann Anstoß erregen.

2. Die Geschichtswissenschaft ist keine moralische Instanz.
Es ist nicht Aufgabe eines Historikers, zu preisen oder zu verdammen. Er erklärt.

Weiterlesen bei Hans Püschel

Antifa-Aggression gegen PEGIDA-Spaziergang in Linz

Heute fand in Linz die zweite PEGIDA Demonstration in Österreich statt. Auch diesmal gab es wieder eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Kein Meter für Pegida“. Die Gegendemonstration, bei der auch linksextreme Organisation wie die Sozialistische Linkspartei (SLP) mitmarschierten, startete bereits um 14 Uhr am Linzer Hauptplatz. Das eigentliche Ziel, der Hauptbahnhof, wurde von der Polizei untersagt, da dort die PEGIDA ihren Start hatte. Schon nach wenigen Minuten Anwesenheit bei der Gegenkundgebung wurde auch der Unzensuriert-Berichterstatter angegriffen, als er Fotos machte. Auf Presse- und Meinungsfreiheit legen die linksextremen Demonstranten scheinbar keinen Wert. Bei der Gegenkundgebung waren trotz der massiven Mobilisierungsversuche lediglich 500 bis 600 Teilnehmer anwesend.

Blockaden durch Linksextremisten

Schon um 14.30 Uhr trafen die ersten Patrioten der PEGIDA Bewegung am Hauptbahnhof ein. Um 15.45 Uhr setzten sich rund 250 friedliche Kundgebungsteilnehmer in Bewegung. Aber schon nach ein paar hundert Metern wurde die Straße von Linksextremen, deren Demonstration schon offiziell beendet war, blockiert. Sofort wurden die, zum Teil vermummten Personen des Bündnisses “Linz Gegen Rechts“ aggressiv. Straßenschilder wurden umgeworfen und Personen der PEGIDA-Bewegung mit Dosen und Schneebällen beworfen. Die erste Sitzblockade konnte die Polizei zwar auflösen, trotzdem war nach ein paar weiteren Metern Schluss, da sich die Linken illegalerweise dem angemeldeten Spaziergang der PEGIDA in den Weg stellten und ein Weiterkommen unmöglich machten. Die PEGIDA-Kundgebungsteilnehmer blieben trotz der Stehzeit von über einer Stunde und massiver Provokationen der Antifa friedlich.

Antifa-Mob jagte friedliche Teilnehmer

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Ludwigshafener Stadträte tätlich angegriffen und verletzt

Als Unterstützer nicht erwünscht, als Teilnehmer tätlich angegriffen!

Während auf dem Ludwigshafener Bürgerfest Bunt statt Braun oben auf der Bühne Toleranz, Demokratie und Meinungsfreiheit zelebriert wurde, wurde auf dem Platz Ausgrenzung, Intoleranz und offene Gewalt gelebt.

Schon in der Vorbereitungsphase wurde die Ludwigshafener AfD-Fraktion bedauerlicherweise von den Planungen zum „Bürgerfest“ bewusst ausgeschlossen. Es stellte sich schon im Vorfeld die Frage, ob die Ausgrenzung von Stadträten einer Partei, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, jene Art der Toleranz und Offenheit darstellt, welche die Veranstalter von „LU Bunt statt Braun – keine Rassisten in Ludwigshafen“ meinen.

Trotz dieser Ausgrenzungsversuche hatte der Fraktionsvorsitzende Jörg Matzat im Beirat für Migration und gegenüber dem Bürgermeister Wolfgang van Vliet die Teilnahme der AfD angekündigt.

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(Anm. d. Red.; Anmerkungen verkneife ich mir ;) )

Mahnwache „gegen linke und antideutsche Hetze“

Am heutigen Tage veranstalteten wir in Hildesheim eine Mahnwache „gegen linke und antideutsche Hetze“. Grund hierfür war das zeigen des Filmes „Der Arier“ von Mo A.

Rund 30 Teilnehmer nahmen teil, somit mehr als die erwarteten 20.

Das Wort ergriff unser Vorsitzender Johannes Welge, zuerst teilte er uns mit, was er von dem Film und seiner Regisseurin hält, dann prangerte er den Zustand dieses Staates an, vorallem im Bezug auf die angebliche Meinungsfreiheit. In diesem Zusammenhang sprach er auch den Fall Dieter Riefling an, welcher bald 1 Jahr inhaftiert wird, nur weil er seine nichtsystemkonforme Meinung geäußert hat!
Im Anschluss informierte er alle Teilnehmer über unsere Kampagne „Freiheit für Dieter Riefling “ und zum ersten mal wurde unser themenbezogenes Banner entrollt.

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