Schlagwort-Archive: Grundrechte

Grundrechtsfeindlich: Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit

reichstagDer Artikel 5 gehört zu den zehn Grundrechten, ohne die eine Demokratie nicht existent sein kann. Die Würde des Menschen, die Freiheit sowie Gleichheit und Meinungsfreiheit sind die unverbrüchlichen Grundrechte des allgemeinen Menschenrechts, die in unserem Grundgesetz niedergeschrieben sind. Auch regierungsamtliche Interpretationen helfen nicht, wenn Beamte, Minister oder die Kanzlerin selbst plötzlich diese Grundrechte oder alle anderen GG-Gesetze für interpretierbar, umgestaltbar, formulierbar halten. Der Artikel 5 Grundgesetz garantiert dem Bürger Meinungsfreiheit sui generis und nicht sui decreto.

Von Henry Paul

Meinungsfreiheit betrifft auch nicht nur das Individuum, sondern ganz besonders die Presse und die Medien. Jeder darf seine Meinung äußern, nicht nur haben. Darin liegt das Besondere an diesem Grundrecht. Wer einem anderen die Meinung verbietet oder einschränkt, handelt also grundgesetzwidrig! Wenn also die Kanzlerin von ihrem „vermeintlichen“ Gestaltungsrecht der Presse-Einschränkung Gebrauch macht, handelt sie grundgesetzwidrig! Bisher hat die Kanzlerin mehrfach die Herausgeber und Chefredakteure der Medien eingeladen und gebeten, unliebsame Berichterstattung entweder zu unterlassen oder in kleinen, bereinigten Nebenberichten unter zu bringen. Seitdem haben wir in der BRD die Lügenpresse.

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Notstandsgebiet für Grundrechte

konfliktEs ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass über eine deutsche Stadt der polizeiliche Notstand verhängt wird, durch den alle Demonstrationen verboten werden und damit elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt sind. Um den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Heidenau abzusichern, inklusive der Proteste gegen die Besucher, gab es noch genügend Polizeikräfte. Aber wenn nur die Bürger allein ihre Haltung zeigen wollen, vielleicht noch die zunehmende Spaltung der Gesellschaft offenkundig werden könnte, ist die sächsische Polizei plötzlich so schwach und dem Notstand so nah, dass alle Demonstrationen für drei Tage verboten wurden.

Die großkoalitionären Spitzenvertreter waren vor Ort und haben mit mehr oder weniger markigen Worten den regierungsamtlichen Schutz für Flüchtlinge verkündet. Das „Pack“, wie Sigmar Gabriel es zu bezeichnen pflegte, durfte dagegen protestieren. Alle Medien berichteten, damit hätte es doch gut sein können in Heidenau.

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Der Weg ins faschistoide System

konfliktKaum einer wird noch bestreiten, dass sich Deutschland in der Ära Merkel erheblich verändert hat. Grundrechte wurden abgebaut oder für Gesellschaftsgruppen teilweise ganz außer Kraft gesetzt, jeder Deutsche ist ein potentieller Terrorist und wird entsprechend überwacht, Souveränitätsrechte wurden an die EU und ganz besonders an die USA verschenkt, Banken und Wirtschaft leben in gedeihlicher Kooperation mit der Politik und die Medien sind weitgehend gleich geschaltet. Wissen Sie, wie der “Qualitätsjournalismus” gemacht wird? Wahrscheinlich nicht. Wenn doch, dann würden Sie keine einzige etablierte Zeitung mehr kaufen und den Rundfunkbeitrag sofort boykottieren – mehr dazu hier!

Befinden wir uns Schrittchen für Schrittchen aber unaufhaltsam auf dem Weg in eine neue Art des Faschismus?

Ein Artikel von Arminius bei Pfiffikus.biz zeigt deutlich, auf welchem Weg sich Deutschland befindet – auf dem Weg ins faschistoide System.

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Gemeinsam gegen Überfremdung und Sozialabbau! #2803DO

Aktuell: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat unsere Demonstration erlaubt! Die Veranstaltung kann also stattfinden und darf auch wieder beworben werden!

Deutschland erlebt einen Winter des Widerstandes: Überall gehen die Menschen wieder auf die Straßen und es erklingt ein Ruf, der schon 1989 bei der friedlichen Revolution in Mitteldeutschland die Freiheitsforderung war. Wir sind das Volk, damals wie heute!

Während damals die Unrechtsherrschaft offen und für jedermann sichtbar war, sind die Methoden der Herrschenden heute perfider geworden: Unter der Vorgaukelung demokratischer Mitspracherechte, werden Grundrechte schrittweise beschränkt, ein Überwachungsapparat aufgebaut, der gegen das eigene Volk gerichtet ist und durch gleichgeschaltete Medien eine gezielte Desinformation betrieben. Ob zur Stimmungsmache gegen Oppositionelle oder zur außenpolitischen Hetze gegen souveräne Staaten, wie sich jüngst in der Ukraine-Krise anschaulich zeigt(e). Doch immer mehr Menschen verlieren den Glauben an die herkömmlichen Medien, deren Auflagenzahlen sinken und deren Angebote zunehmend verwaisen. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße, um der Regierung und der etablierten Politik zu zeigen, dass es so nicht mehr weitergehend wird.

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Sonderseite zur Demonstration in Dortmund #2803DO

Dresden: Erklärung von Gedenkmarsch

Unsere Vorbereitung zum 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens war geprägt von einer heißen Debatte, wie mit der Besonderheit des Jahrestages zu verfahren sei. Wir haben uns letzten Endes mehrheitlich dazu entschieden, wie bereits im Vorjahr allen Dresdnerinnen und Dresdnern sowie deren Gästen ein ruhiges Gedenken ohne massiven Polizeieinsatz zu ermöglichen. Aus diesem Anlass haben wir auf eine eigene Gedenkveranstaltung in Form eines Trauermarsches verzichtet.

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Linke Anti-Pegida Demos in Wiesbaden und Frankfurt : Bericht eines Augenzeugen

Vorletzten Montag und letzten Montag fanden in Wiesbaden Anti-Pegida-Veranstaltungen
statt. Ein Leser dieses Blogs war bei beiden anwesend und schickte die nachstehenden
kurzen Berichte.

In diesen (besonders dem zweiten Bericht)  wird klar, dass nahezu die gesamte
politische Führungsebene Wiesbadens einschließlich der Kirchen und Gewerkschaften
Position gegen das deutsche Volk bezieht, das zu 70-80 Prozent mit der Pegida
sympathisiert (ja nach Umfrage) – und auf Seiten des mörderischen Islam steht,
den sie mit Parolen wie “Islamophobie” gegen seine Kritiker in Schutz nimmt.

Und es wird klar, wie sehr Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit
seitens der linken Gesinnungs-Faschisten bereits ausgehöhlt worden sind.

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