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Grundrechtsfeindlich: Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit

reichstagDer Artikel 5 gehört zu den zehn Grundrechten, ohne die eine Demokratie nicht existent sein kann. Die Würde des Menschen, die Freiheit sowie Gleichheit und Meinungsfreiheit sind die unverbrüchlichen Grundrechte des allgemeinen Menschenrechts, die in unserem Grundgesetz niedergeschrieben sind. Auch regierungsamtliche Interpretationen helfen nicht, wenn Beamte, Minister oder die Kanzlerin selbst plötzlich diese Grundrechte oder alle anderen GG-Gesetze für interpretierbar, umgestaltbar, formulierbar halten. Der Artikel 5 Grundgesetz garantiert dem Bürger Meinungsfreiheit sui generis und nicht sui decreto.

Von Henry Paul

Meinungsfreiheit betrifft auch nicht nur das Individuum, sondern ganz besonders die Presse und die Medien. Jeder darf seine Meinung äußern, nicht nur haben. Darin liegt das Besondere an diesem Grundrecht. Wer einem anderen die Meinung verbietet oder einschränkt, handelt also grundgesetzwidrig! Wenn also die Kanzlerin von ihrem „vermeintlichen“ Gestaltungsrecht der Presse-Einschränkung Gebrauch macht, handelt sie grundgesetzwidrig! Bisher hat die Kanzlerin mehrfach die Herausgeber und Chefredakteure der Medien eingeladen und gebeten, unliebsame Berichterstattung entweder zu unterlassen oder in kleinen, bereinigten Nebenberichten unter zu bringen. Seitdem haben wir in der BRD die Lügenpresse.

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Unwürdig

ZensurEin mehrfach vorbestrafter Jura-Absolvent darf kein Rechtsreferendariat ableisten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hält ihn für „unwürdig“.

Der Betroffene ist Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der Partei „Die Rechte“ sowie der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“. Er ist in der Zeit von 2004 bis 2015 insgesamt zehn Mal strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, mehrfacher Beleidigung, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Mit seinem Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht wollte er nun erreichen, dass er zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen wird. Er berief sich auf sein Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG und wies – nachvollziehbar – darauf hin, dass er ohne Zweites Staatsexamen nur ein „halber Jurist“ mit entsprechend schlechten Berufsaussichten ist.

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Landgericht Dortmund: Beschlagnahmung von Gegenständen nach Spontandemo war rechtswidrig!

Hoch schlugen die Wellen der Empörung, als am Abend des 6. Februar 2015 rund 40 nationale Aktivisten und Anwohner gegen das Asylheim an der Evinger Osterfeldstraße mit einem spontanen Aufzug demonstrierten (das „DortmundEcho“ berichtete). Während linksextreme und etablierte Kreise vor Wut schäumten, übte sich die Dortmunder Polizeiführung wieder einmal im vorauseilendem Gehorsam gegenüber den gleichgeschalteten Massenmedien und kündigte an, gegen die Anti-Asylheim-Demonstranten mit aller Härte vorzugehen – obwohl augenscheinlich erkennbar war, dass überhaupt keine Straftat vorlag und diese lediglich von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Trotzdem wurden noch in der Nacht dreizehn Personen festgenommen, über mehrere Stunden in Gewahrsam verbracht, ihre Mobiltelefone geraubt und ihre Kleidung entwendet. Bei Minusgraden wurden die Gedemütigten dann letztendlich in die Freiheit entlassen. Nun hat das Landgericht Dortmund entschieden: Alle polizeilichen Maßnahmen waren rechtswidrig, denn es liegt nicht einmal eine Straftat vor!

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