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Notstandsgebiet für Grundrechte

konfliktEs ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass über eine deutsche Stadt der polizeiliche Notstand verhängt wird, durch den alle Demonstrationen verboten werden und damit elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt sind. Um den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Heidenau abzusichern, inklusive der Proteste gegen die Besucher, gab es noch genügend Polizeikräfte. Aber wenn nur die Bürger allein ihre Haltung zeigen wollen, vielleicht noch die zunehmende Spaltung der Gesellschaft offenkundig werden könnte, ist die sächsische Polizei plötzlich so schwach und dem Notstand so nah, dass alle Demonstrationen für drei Tage verboten wurden.

Die großkoalitionären Spitzenvertreter waren vor Ort und haben mit mehr oder weniger markigen Worten den regierungsamtlichen Schutz für Flüchtlinge verkündet. Das „Pack“, wie Sigmar Gabriel es zu bezeichnen pflegte, durfte dagegen protestieren. Alle Medien berichteten, damit hätte es doch gut sein können in Heidenau.

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