Freispruch für den Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm

justizSächsische NPD kritisiert vorverurteilende Berichterstattung der „Bild-Zeitung“

Am 20. August dieses Jahres begann vor dem Amtsgericht Leipzig der Prozeß gegen den Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm, begleitet von einer klar vorverurteilenden Berichterstattung der „Bild-Zeitung“, die klar gegen alle presseethischen Grundsätze des Deutschen Presserats verstieß und die weit davon entfernt war, der vom Presserat geforderten journalistischen Sorgfaltspflicht zu genügen. So wurde Enrico Böhm in dem Artikel als „dieser Typ“ bezeichnet, und es wurde die rhetorische Frage gestellt, wann Enrico Böhm endlich aus dem Stadtrat „fliegen“ würde.

In dem Prozeß wurde Böhm beschuldigt, im Februar 2013 mit zwei anderen Mitangeklagten einen Fahrgast in einer Leipziger Straßenbahn angegriffen zu haben. Im Prozeßverlauf stellte sich aber schnell heraus, daß die Zeugenaussagen zu diesem angeblichen Vorfall sehr stark voneinander abwichen und enorm widersprüchlich ausfielen, und daß die als Beweismittel vorgelegte DVD mit Videoaufnahmen aus der Straßenbahn Enrico Böhm nicht belastete, sondern eindeutig entlastete. Ein Zeuge konnte in seiner Aussage sogar bestätigen, daß Enrico Böhm erst später zu der Streitigkeit in der Straßenbahn hinzukam und dann versuchte, deeskalierend auf die Konfliktparteien einzuwirken.

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