Geheime Verwaltungsvorschrift zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

behoerdeSeit 2011 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern eine polizeiliche Verwaltungsvorschrift „Regelung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“. Diese wird sowohl seitens des Innenministers Lorenz Caffier (CDU) in seinen Reden als auch in verschiedenen Publikationen erwähnt. Doch außer dem Titel ist in der Öffentlichkeit nichts über die besagte Regelung bekannt; das Dokument ist auch nicht öffentlich einsehbar.

Der Landtagsabgeordnete David Petereit (NPD) wollte sich damit nicht zufrieden geben und pochte auf Transparenz. Eine erste Anfrage zur Herausgabe der Verwaltungsvorschrift beim Innenministerium wurde abgelehnt. Daraufhin erfolgte eine Kleine Anfrage im Landtag, um den Wortlaut in Erfahrung zu bringen. Diesmal ließ das Ministerium mitteilen, dass das Dokument als „Verschlusssache“ eingestuft sei und deshalb von einer Veröffentlichung abgesehen werden müsse. Andernfalls würde die Polizeiarbeit gefährdet.

Der juristisch versierte Petereit, der schon so manchen Strauß mit den Behörden ausgefochten hat, reichte nun Klage beim Landesverfassungsgericht ein. In einer Stellungnahme erklärte er kämpferisch …

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