Rechtskampf: Verfassungsbeschwerde gegen NWDO-Verbot eingelegt!

justizAuch drei Jahre nach dem Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmund (NW DO)“ im August 2012 beschäftigt die juristische Aufarbeitung weiterhin die Gerichte: Eine im September 2012 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingereichte Klage wurde im Januar 2015 abgewiesen, da die Kläger angeblich nicht berechtigt seien, im Namen des Vereines aufzutreten, obwohl es sich um die Führungspersonen handelt, die sowohl nach Auffassung der Vereinigung, als auch des Innenministeriums, der Gruppe vorgestanden haben. Gegen diese Entscheidung des OVGs wurde fristgerecht eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingereicht, die im Juli 2015 (erwartungsgemäß) abgewiesen wurde und nun den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, der höchsten deutschen Instanz, ermöglicht. Pünktlich zum dritten Jahrestag des Vereinsverbotes hat der ehemalige Vorstand jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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