Erklärung zu den Vorgängen rund um eine Demonstration gegen Asylmißbrauch in Heidenau

freie_presseDemonstration der Asylmißbrauchsgegner war zum Zeitpunkt der Eskalation schon seit mehreren Stunden aufgelöst

Heute nahm der sächsische NPD-Landesvorsitzende Jens Baur zu den Ereignissen der letzten Tage rund um die Unterbringung von Asylbewerbern in einem leerstehenden Baumarkt in Heidenau Stellung und erklärte:

„In den letzten drei Tagen gab es in der Stadt Heidenau zwei Kundgebungen und eine Demonstration, die durch einen örtlichen NPD-Stadtrat angemeldet wurden.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die Errichtung einer weiteren Außenstelle der sächsischen Erstaufnahmestelle in Chemnitz und die unzureichende Information der Anwohner über diesen Vorgang. Außerdem richteten sich die Demonstrationen gegen den völlig aus dem Ruder laufenden Asylmißbrauch, durch den gleich auf zwei Ebenen Recht gebrochen wird: Zum einen das deutsche Asylrecht, da die große Mehrheit der Asylbewerber, die nach Deutschland kommt, nicht antragsberechtigt ist im Sinne des Artikels 16a Grundgesetz. Auf diese Weise wird das großzügige deutsche Asylrecht massenhaft mißbraucht, wie auch durch den massenhaften Bruch des Dublin II-Abkommens mit der Regelung über sichere Drittstaaten, der durch die europäischen Nachbarstaaten Deutschlands geduldet wird, die Asylbewerber einfach nach Deutschland weiterreisen lassen.

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