Politisch motivierte Straftaten im Juni

blaulichtInneres/Antwort – 19.08.2015

Berlin: (hib/STO) Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 116 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5715) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/5605) hervor.

Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2015 insgesamt 1.670 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 215 Gewalttaten und 688 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.062 Tatverdächtige ermittelt werden. 107 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.670 Straftaten entfielen laut Antwort 946 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 67 angegeben und die der Verletzten mit 53.

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Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 356, von denen 99 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 34 Verletzte registriert.

61 Straftaten, darunter zehn Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 307, von denen 39 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 24 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juli 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

Pressemitteilung des BRD Bundestages

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