Grüner Oberbürgermeister von Tübingen will leerstehende Wohnungen für Asylanten beschlagnahmen lassen

In Deutschland wird immer offener die Zwangsbeschlagnahmung von Immobilien zugunsten von „Flüchtlingen“ gefordert. So will nun der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, leerstehende Immobilien beschlagnahmen lassen und dort die Migranten über den Winter einquartieren.

Winter als Ausrede für Zwangsenteignung

Sein Argument: Wenn bis zum Winter keine Alternativen für die Asylanten geschaffen würden, sei es durchaus gerechtfertigt, leerstehende Wohnungen und Häuser beschlagnahmen zu beschlagnahmen, um die Asylwerber dort unterzubringen. Eine „Notsituation“ rechtfertige diese Schritte, welche bereits dem Landrat vorgeschlagen wurden. Die Eigentümer und Verwalter von leeren Immobilien wurden bereits per Brief aufgefordert, ihre Räumlichkeiten der Stadt zur Verfügung zu stellen. Es wurde zudem mit dem Landespolizeigesetz und der Beschlagnahmung gedroht.

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