Benutzt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) „NPD-Rhetorik“?

asyl_cover KopieMünchen – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet nun bis Jahresende mit 650.000 bis 750.000 neuen Asylantragstellern in Deutschland. Bislang hatte die Bundesregierung offiziell mit 450.000 gerechnet. Die aktualisierte Flüchtlingsprognose wird Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ganz sicher gekannt haben, als er jüngst mit seinen asylpolitischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit trat.

Neben dem Plan, Abschiebezentren für Schein-Asylanten aus den Balkanstaaten zu errichten, fordert Bayerns Innenminister die Kürzung des sogenannten Taschengeldes für Asylbewerber, das bei monatlich 143 Euro liegt und zusätzlich zu Verpflegung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Sprachkursen gewährt wird. „Diese Zahlungen sind ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen“, sagt Herrmann. „Deshalb sollte vor allem für Asylbewerber vom Balkan das Taschengeld von vornherein massiv zusammengestrichen werden.“ Der Innenminister dürfte vielen Bürgern aus dem Herzen sprechen, wenn er mit Blick auf Asylbewerber vom Balkan sagt: „Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler. Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann.“

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