3 Jahre NWDO-Verbot: Warum es wichtig ist, den Protest am Sonntag zu unterstützen!

justizEs war am Morgen des 23. August 2012, als in den Morgenstunden hunderte Polizisten die Wohnungen von Oppositionellen in Dortmund, aber auch in anderen Regionen NRWs, stürmten. Ihr Ziel: Vereinsverbote gegen die „Kameradschaft Hamm (KS Hamm)“, die „Kameradschaft Aachener Land (KAL)“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO)“ zu vollziehen, das Vereinsvermögen einzufrieren, Werbemittel zu beschlagnahmen. Kurzum: Die nationale, außerparlamentarische Bewegung schwächen zu wollen. Drei Jahre später dürfte angesichts dieser vermeintlichen Erfolge auch bei den letzten Verbotsbefürwortern Ernüchterung eingekehrt sein: Zwar gelang es, in einzelnen Regionen nationale Aktivitäten zwischenzeitlich zurückzudrängen, eine breit gefächerte Bewegung findet aber stets neue Mittel und Wege, um politische Positionen zu transportieren, die sich nicht aufhalten lassen. Auch nicht von Vereinsverboten, denn diese Untersagen explizit nur die Fortführung der jeweiligen Vereinstätigkeiten, nicht etwa die Fortsetzung von politischem Aktivismus im Allgemeinen. Und so verwundert es kaum, wenn die meisten der ehemaligen Vereinsmitglieder längst anderorts politisch aktiv sind: In dieser oder jener Partei, aber auch in neuen Projekten. Und trotzdem ist es wichtig, Flagge gegen Vereinsverbote zu zeigen, denn die Vertreter des vermeintlich freiesten Staates, den es je auf deutschem Boden gegeben haben soll, führen ihr eigenen Gesetze ad absurdum, wenn sie Organisationen verbieten, die lediglich von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

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