Unwürdig

ZensurEin mehrfach vorbestrafter Jura-Absolvent darf kein Rechtsreferendariat ableisten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hält ihn für „unwürdig“.

Der Betroffene ist Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der Partei „Die Rechte“ sowie der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Hamm“. Er ist in der Zeit von 2004 bis 2015 insgesamt zehn Mal strafrechtlich verurteilt worden, unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, mehrfacher Beleidigung, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Mit seinem Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht wollte er nun erreichen, dass er zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen wird. Er berief sich auf sein Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG und wies – nachvollziehbar – darauf hin, dass er ohne Zweites Staatsexamen nur ein „halber Jurist“ mit entsprechend schlechten Berufsaussichten ist.

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