Extremismus kommt nicht vom Volke – Gewaltherrschaft und Terror geht vom politischen System aus

reichstag„Wenn wir die Wahrheit nicht nur denken, sondern auch bekennen und laut aussprechen, immer wieder, überall, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, verlieret die Lüge ihre Macht.“
Horst Mahler

BRD-Justizminister Maas will gegen „besonders rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende motivierte Gewalt vorgehen“, und den § 46 StGB – Grundsätze der Strafzumessung – verschärfen.
Den Gerichten soll damit eine strikte Vorgabe für die Strafzumessung vorgeschrieben werden. Ziel ist, dem Deutschen Volke im Namen der „Menschenrechte“ das Selbstbestimmungsrecht auszuhebeln.

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