Asylanten nach Schloß Nymphenburg – geht´s noch?

asyl_cover KopieEin wirrer Offman-Vorschlag / BIA-Antrag: „Wie lange noch Willkommenskultur?“

Als Folge der zermürbenden Sommerhitze gibt es auch im Münchner Rathaus inzwischen die ersten Aussetzer. So hat der CSU-Stadtrat Marian Offman, zugleich Mitglied im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde, jetzt in einem Antrag gefordert, Asylanten künftig auch in einem Nebentrakt des weltberühmten Schlosses Nymphenburg unterzubringen, der derzeit leersteht. Die Frage muß freilich erlaubt sein, warum Offman oder das städtische „Amt für Wohnen und Migration“ niemals in den vergangenen Jahren auf die Idee gekommen sind, etwa auch einheimischen Wohnungslosen den Genuß einer so fürstlichen Beherbergung zuteil werden zu lassen.

Der Offman-Antrag straft einmal mehr alle wohlfeilen Schaufensterforderungen der CSU-Staatsregierung Lügen, die sich derzeit wieder in populistischen Forderungen nach „Rückführungszentren“ für Asylbewerber oder einer schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen ergeht. So lange bei der CSU Koryphäen wie Offman das große Wort führen, ist jede Hoffnung auf die „Schwarzen“ illusorisch.

Einen ungleich konstruktiveren Vorschlag machte ebenfalls dieser Tage die BIA im Rathaus, doch darüber berichtet die Münchner Lügenpresse natürlich nicht. Die BIA forderte die Stadt am Montag in einem Antrag auf, der Öffentlichkeit endlich plan- und belastbare Angaben darüber vorzulegen, bis zu welcher Belastungsgrenze die Stadt München auch weiterhin ihre völlig konzeptionslose Zuwanderungspolitik auf Kosten der einheimischen Wohnbevölkerung fortzusetzen beabsichtigt; und inwieweit die Stadt angesichts des ausufernden Zuwanderungsstromes diesem zum Beispiel künftig mit „einer strikteren Einzäunung der zu erwartenden Groß-Unterkünfte im Stadtgebiet“, mit „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit“ für Asylanten oder „einer Verstärkung des Aufsichtspersonals“ zu begegnen gedenkt.

In der Begründung des Antrags heißt es wörtlich: „Vieles spricht dafür, daß das bislang erhebliche Entgegenkommen der Münchner Stadtbevölkerung Zuwanderern gegenüber angesichts der Eskalation in jüngster Zeit brüchig wird. Die Stimmung könnte umschlagen. Gerade in einer solchen Situation lebt der soziale Friede von der Berechenbarkeit und Planbarkeit von Politik. Die Münchnerinnen und Münchner haben ein Anrecht darauf, von ihrer Stadtverwaltung klare Aussagen darüber zu erhalten, wie, wie lange und womöglich um welchen Preis die gegenwärtig praktizierte ´Willkommenskultur´ noch aufrechterhalten werden soll. Ein vorgeblich ´alternativloses´ ´Weiter so´ ist den Münchner Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten.“ (Der volle Wortlaut im Rathaus-Informationssystem unter: http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/3750804.pdf).

Pressemitteilung der BIA München

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