Das „Ankunftszentrum“ fliegt dem OB um die Ohren – nur die BIA warnte früh

Altes_Rathaus_und_Mariensäule_in_MünchenÜber die Verlogenheit „unserer“ Politiker kann man in diesen Tagen wieder einmal nur staunen. War es nicht der Münchner SPD-Oberbürgermeister Reiter und sein Stadtrat, der – gegen die einzige Stimme der BIA – erst vor wenigen Monaten das „Ankunftszentrum“ für Asylbewerber im Kieferngartenviertel beschlossen hat? Jetzt, zwei Wochen nach seiner Eröffnung, fliegt Reiter und Co. das „Ankunftszentrum“ um die Ohren. Der nächste „Katastrophenfall“ ist nur eine Frage der Zeit. Plötzlich fühlt sich der OB, der es doch ansonsten nicht „bunt“ und „vielfältig“ genug in seiner Stadt haben kann, „von Bund und Freistaat alleingelassen“, „und die Kommunen wie München müssen es jetzt ausbaden“, wird er in der Lokalpresse zitiert.

Verlogener geht es nicht mehr. Reiter höchstpersönlich fördert doch seit vielen Monaten zusammen mit gleichgeschalteten Gutmenschen-Organisationen wie dem Netzwerk „Bellevue de Monaco“ genau jene „Willkommenskultur“ für organisierte Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger, die ihm jetzt über den Kopf wächst. Seit Monaten stellt er sich für die Bedenken der betroffenen Bürger seiner Stadt taub, und im Rathaus bügelt er den Widerspruch der einzigen oppositionellen Stimme, der BIA, regelmäßig gebetsmühlenartig mit hölzernen Phrasen nieder.

Auch die CSU-Staatsregierung übt sich in der Stunde des Desasters in Heuchelei. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer „fordert“ schnellere Asylverfahren, ein baldiges „Bund-Länder-Flüchtlings-Treffen“ und „Aufnahmezentren“, „um die Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen“.

Dabei kann nichts herauskommen. Die CSU ist lange genug in der Regierung und nickt etwa im Münchner Stadtrat ebenfalls jeden Irrsinn, jeden neuen „Standortbeschluß“ für zusätzliche Asylantenheime ab. Die CSU ist Bestandteil des etablierten Versagersystems, zur Lösung der Probleme mithin so gut geeignet wie der berühmte Bock als Gärtner.

In aller Bescheidenheit ist daran zu erinnern, daß die BIA im Münchner Stadtrat – und nur die BIA – bereits vor Monaten forderte: „Wir brauchen ein Ausreisezentrum und kein Ankunftszentrum“. Ein Großteil der vorgeblich „demokratischen“ Stadtratskollegen, die in München für die jetzt eskalierende Situation die Verantwortung tragen, flüchtete damals aus dem Saal, anstatt mit Argumenten zu kontern. Die Folgen dieser irrationalen Vogel-Strauß-Politik erleben wir jetzt. Der Videomitschnitt der denkwürdigen Stadtratssitzung vom 4. März 2015 ist immer noch sehenswert, auf youtube hier: https://www.youtube.com/watch?v=zV6py2P-Fho

Pressemitteilung der BIA München

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