Eine Debatte voller „Stolpersteine“

Altes_Rathaus_und_Mariensäule_in_MünchenDiskussionskultur im Rathaus: „Demokratische“ Stadträte flüchten aus dem Saal

In München wird es auch künftig keine „Stolpersteine“ zur Erinnerung an jüdische NS-Opfer geben. Das hat der Stadtrat am Mittwoch in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause in einer mit Spannung erwarteten Abstimmung beschlossen. Die Entscheidung fiel auch mit der Stimme der BIA, die eine Verlängerung des bisher in München geltenden Stolperstein-Verbots schon im Oktober 2014 in einem Antrag gefordert hatte.
Die Entscheidung war fällig geworden, weil sich vor allem die Grünen dafür starkgemacht hatten, auch in München künftig sogenannte „Stolpersteine“ zum Gedenken an jüdische NS-Opfer im Straßenbild auszubringen. In ganz Europa gibt es inzwischen rund 50.000 der umstrittenen Bodendenkmäler, mit denen sich ihr Urheber, der „Künstler“ Gunter Demnig, in den letzten zwanzig Jahren eine goldene Nase verdient hat. Die Grünen stellten sich damit ausdrücklich gegen den erklärten Willen der langjährigen Vorsitzenden der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, die diese Form des Gedenkens für unwürdig hält.

Ein fragwürdiges Verständnis von Würde offenbarten in der Stadtratsdebatte am Mittwoch auch die meisten Vertreter der etablierten Parteien. Sie überboten sich zunächst in einer rund halbstündigen, demonstrativ einfühlsamen Diskussion an Betroffenheit ob des „dunkelsten Kapitels“ der deutschen Geschichte, beschworen „Respekt“ und „Toleranz“ und ließen es an zeitgeistschnittigen Ermahnungen („Nie wieder!“) nicht fehlen. CSU-Stadtrat Marian Offman ließ es sich nicht nehmen, in gewohnt rührseliger Art die Namen eigener Familienangehöriger zu rezitieren, die während des Dritten Reiches ums Leben kamen.

Mit dem „Respekt“ war es allerdings schlagartig vorbei, als sich BIA-Stadtrat Karl Richter ebenfalls zu einem Wortbeitrag ans Mikrophon begab – hier flüchteten die meisten der Münchner Stadträte wie auf Knopfdruck aus dem Saal, so daß sich die anwesenden Zuhörer auf der Tribüne ein gutes Bild von der Diskussionskultur der „demokratischen“ Rathausparteien machen konnten. Richter kritisierte die Debatte wegen ihrer „monströsen Einseitigkeit“, forderte ein ausgewogenes Gedenken ohne „privilegierte“ Opfer ein und erinnerte an das Wort des Schriftstellers Martin Walser, der 1998 in seiner berühmten Paulskirchen-Rede vor der Instrumentalisierung des Holocaust zu „gegenwärtigen Zwecken“ gewarnt hatte. Auch die in die Tausende gehenden Münchner Opfer des Bombenkrieges und die deutschen Vertreibungsopfer hätten Anspruch auf ein angemessenes öffentliches Gedenken. – Die denkwürdige Szene ist in wenigen Tagen wieder im Video-Archiv des Rathauses abrufbar.

Pressemitteilung der BIA München

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