Versammlungsfreiheit gestärkt: Bundesverfassungsgericht erweitert Spielräume – auch in Dortmund

justizMit einem interessanten Beschluss, den das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2015 im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bezüglich eines „Bier-Flashmobs“ in einer bayrischen Stadt gefällt hat, wird die Versammlungsfreiheit gestärkt und ein Problem angegangen, welches auch in Dortmund existiert. Im Rahmen der zunehmenden Privatisierung kommt es immer häufiger vor, dass Teile der Fußgängerzonen oder zentrale Plätze, insbesondere in den Vororten, privatisiert werden und etwa Eigentümergesellschaften gehören. Konkrete Beispiele sind etwa der Platz an der Ecke Blitzstraße / Wickeder Hellweg im östlichen Wickede oder die Fußgängerzone im Bereich des Scharnhorster Zentrums – dort durften in der Vergangenheit rechte Versammlungen lediglich am Rande, im Bereich des öffentlichen Raums, stattfinden, da die Eigentümer eine Durchführung auf ihrem privaten Besitz verweigerten, gleichzeitig führten die etablierten Parteien dort freilich ihre Informationsstände und Mahnwachen durch. Mit dieser Ungleichbehandlung ist jetzt Schluss.

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