Volkshaus für Parteien geschlossen

asyl_cover KopieIn einer funktionierenden Demokratie zählt die Versammlungsfreiheit zu den unveräußerlichen Grundrechten. Hierzulande, in der real existierenden Bundesrepublik, wird dieses Recht durch alle möglichen Einschränkungen faktisch ausgehebelt. Auch in Friedland hatten die Stadtväter vor einigen Jahren in einer Satzungsänderung beschlossen, dass das Volkshaus nicht mehr an Parteien und politische Organisation vermietet werden solle. Der Anlass war eine geplante Nutzung durch die NPD. Nun fällt dieser Schildbürgerstreich den Friedländern gleich doppelt vor die Füße.

Gleiches Recht für Alle

Einerseits ist die Stadt nahezu pleite, weil Kreditverträge und Haushaltssicherungskonzept (HSK) keinen finanziellen Spielraum mehr lassen. Doch trotz dieses Engpasses soll das Volkshaus – aus Furcht vor einer möglichen NPD-Nutzung – nicht vermietet werden. Damit leistet sich die Stadtverwaltung einen fragwürdigen Luxus, indem sie auf zusätzliche Mieteinnahmen verzichtet. Andererseits wurde das Thema durch eine aktuelle Saalanfrage der Landes-CDU erneut in den Fokus gerückt. Doch da Neutralität verpflichtet, müssen sich die Christdemokraten mit dem gleichen Nein wie die NPD begnügen. Man kann sich eben seine Gäste nicht nach Belieben aussuchen.

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