Untreueverdacht: Strafanzeige gegen Thüringer Finanzministerin

politikerDer Landesvorsitzende der NPD Thüringen, Tobias Kammler, hat heute gegen die Finanzministerin des Freistaates, Heike Taubert, Strafanzeige wegen Untreue, Störung von Versammlungen und verdeckter Parteienfinanzierung gestellt. Hintergrund ist Finanzierung von Reisen zu Gegendemonstrationen „rechter Aufmärsche“. Taubert war seinerzeit Sozialministerin und zuständig für die Mittelausschüttung.

In der Anzeige bezieht sich Kammler auf einen Bericht aus der Thüringischen Landeszeitung vom 3. Juli, wonach seit dem Jahr 2011 in 46 Fällen die Organisation und die Fahrt zu Gegendemonstrationen gefördert wurden. „Demnach ging es allein 36 Mal nach Dresden, zudem beispielsweise dreimal nach Kahla, einmal nach Saalfeld, ins Eichsfeld oder nach Magdeburg. Als Zuwendungsempfänger sind unter anderem die Weimarer Vereine „Gerber Str. 1“ und „Graswurzel Netzwerk“ sowie der Studierendenkonvent der Bauhaus-Universität dabei. In Jena wurden die JG-Stadtmitte, das Stadtjugendpfarramt und der Studierendenrat der Uni unterstützt. Auch der Studierendenrat der Universität Erfurt erhielt Landesmittel. Es floss Geld an den Kreisjugendring in Altenburg, Hildburghausen und im Kyffhäuser, ebenso an die Thüringer Jusos, die Neue Linke und den Jugendförderverein des Deutschen Gewerkschaftsbundes“, so die TLZ.

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