Horst Mahler lebensgefährlich erkrankt – JVA Brandenburg verhängt Kontaktsperre

horst_mahlerPressemitteilung der Familie von Horst Mahler, Berlin/ Klein Machnow, 03.07.2015

Horst Mahler, 79, wurde am vergangenen Dienstag, dem 29.06.2015 mit schwersten, akut lebensbedrohlichen gesundheitlichen Problemen von der JVA Brandenburg, wo er im geschlossenen Vollzug eine mehr als 10-jährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung absitzt in das der JVA benachbarte Asklepios Klinikum eingeliefert. Zunächst bestand Verdacht auf einen Schlaganfall. Es stellte sich jedoch heraus, dass er an einer schweren Sepsis leidet. Er wurde sofort auf die Intensivstation gebracht, da akute Lebensgefahr bestand. Sein Zustand konnte zwar stabilisiert werden, die gegebenen Antibiotika hatten nach 24 Stunden eine leichte Besserung der Blutwerte bewirkt, der Gesamtzustand blieb aber weiterhin kritisch. Die leichte Besserung wurde von der Anstaltsleitung der JVA zum Vorwand genommen, Mahler am gestrigen Donnerstag aus dem Asklepios Klinikum in die sog. Bettenabteilung des Haftkrankenhauses der JVA zu verbringen. Dieser drastische Schritt kam für seine Familie völlig überraschend. Im Asklepios Klinikum war es den Familienangehörigen zunächst möglich, ihn ohne bürokratischen Aufwand mehr oder weniger spontan auf der Intensivstation zu besuchen. Durch die Verlegung ins Haftkrankenhaus ist jeglicher Kontakt seiner Familie zu Horst Mahler abgeschnitten. Es besteht absolutes Besuchsverbot und auch telefonischer Kontakt ist untersagt. Der Hinweis auf die Möglichkeit Briefe zu schreiben ist angesichts seines Zustands wohl nur als theoretisch zu werten und entbehrt nicht eines gewissen Zynismus. Der ärztliche Bericht zur Verlegung ins Haftkrankenhaus wird der Ehefrau Horst Mahlers, die über eine notariell beglaubigte Generalvollmacht sowie eine Patientenvollmacht verfügt, trotz dringender Aufforderung, weder von der Asklepios-Klinik, noch von der JVA Brandenburg ausgehändigt. Bei der Familie ist das Lagebild entstanden, dass die Anstaltsleitung offen feindselig agiert und Horst Mahler gezielt in eine Situation der Isolation und Wehrlosigkeit versetzt hat. In dieses Bild passt die aktuelle, sehr aggressive Stellungnahme der Anstaltsleitung gegen eine mögliche Aussetzung der Strafe nach Verbüßung von 2/3 der Haftzeit (s. Anlage). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Justiz seit einiger Zeit generell eine Linie der Nichtbeachtung von Mahlers Eingaben, Klagen und Beschwerden verfolgt – es erfolgt schlicht keine Reaktion. Wir als Familie fordern die unverzügliche Untersuchung Mahlers durch eine unabhängige Ärtzekommission mit dem Ziel der Feststellung der Haftunfähigkeit und der sofortigen Aussetzung des Vollzugs. Horst Mahlers Pflichtverteidiger hat in der Angelegenheit trotz dringender Bitten der Familie bisher NICHTS unternommen. Er hat ihn bisher nicht mal – weder auf der Intensivstation der Asklepios- Klinik, noch im Haftkrankenhaus besucht. Der Verteidiger hat in Aussicht gestellt, Mahler am Montag, dem 06.07.2015 im Haftkrankenhaus zu besuchen um sich erst mal ein Bild zu machen. Nachstehend dokumentiert die aktuelle Korrespondenz mit der Haftanstalt und dem Asklepios- Klinikum: 1) Schriftliche Mitteilung der JVA Brandenburg vom 02.07.2015 über die Verlegung von der Intensivstation ins Bettenhaus der JVA mit Untersagung von Familienbesuchen oder telefonischem Kontakt. 2) Schreiben der Ehefrau Horst Mahlers vom 03.07.2015 an das Asklepios-Klinikum, mit der Aufforderung, ärztlich zu bestätigen, dass „akute Lebensbedrohlichkeit“ nicht mehr bestehe sowie den ärztlichen Entlassungs-/ Verlegungsbericht unverzüglich herauszugeben. 3) Antwortschreiben des Chefarztes der Asklepios-Klinik Brandenburg, Dr. Felix Hohl-Radke, vom 03.07.2015. 4) Schreiben von Horst Mahlers Ehefrau an die Leiterin der JVA Brandenburg, Frau Wellnitz, vom 03.07.2015 mit der Aufforderung, umfassend über den Gesundheitszustand Mahlers zu berichten sowie den ärztlichen Bericht der Asklepios-Klinik unverzüglich auszuhändigen. (Telefonisch wurde Frau Mahler zwischenzeitlich von der JVA mitgeteilt, dass Frau Wellnitz heute nicht im Hause sei und nur sie allein über die Herausgabe der Unterlagen entscheiden könne, eine Entscheidung über die Herausgabe werde daher frühestens am Montag, dem 06.07.2015 erfolgen.) 5) Erneutes Schreiben von Mahlers Ehefrau an die Asklepios-Klinik vom 03.07.2015 mit Verweis auf gesetzlich garantierte Patientenrechte. 6) Antwort der Asklepios-Klinik vom 03.07.2015 mit der erneuten Weigerung, den ärztlichen Bericht herauszugeben.


1) Gesendet: Donnerstag, 02. Juli 2015 um 13:22 Uhr Von: „Eggebrecht, Kurt“ <Kurt.Eggebrecht@XXX.de>‘
An: „Elzbieta.Mahler@XXX.de“ <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
Betreff: Ihr Ehemann Horst Mahler

Sehr geehrte Frau Mahler,
Ihr Ehemann wurde in die externe Bettenstadion der JVA Brandenburg im Städtischen Klinikum der Stadt Brandenburg verlegt. Die externe Bettenstation ist ein geschlossener Haftbereich der JVA Brandenburg. Ein Besuch ist daher grundsätzlich nicht gestattet. Eine Ausnahme kann nicht erteilt werden, weil eine akute Lebensbedrohlichkeit bei Ihrem Ehemann nicht mehr besteht. Mit einer baldigen Rückverlegung Ihres Ehemannes in die hiesige Krankenabteilung wird gerechnet, so dass dann der Besuch in der JVA Brandenburg wieder stattfinden kann. Ich bitte um Verständnis, dass Sie den weiteren Kontakt zu Ihrem Ehemann zur Zeit nur postalisch aufrechterhalten können.

Mit freundlichen
Grüßen Eggebrecht


2) Gesendet: Freitag, 03. Juli 2015 um 09:41 Uhr
Von: „Elzbieta Mahler“ <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
An: u.laucke@XXX.com Cc: „RA Boldt“ <ulliboldt@XXX.de>
Betreff: ärztliche Bericht zur Entlasung/ Verlegung meines Ehemannes Horst Mahler

Sehr geehrter Herr Dr. Laucke,
die Vollzugsleiterin Frau Wellnitz (über Herrn Eggebrecht), hat mich schriftlich über die Verlegung meines Ehemannes in die externe Bettenstation der JVA Brandenburg im Städtischen Klinikum der Stadt Brandenburg informiert. In seinem unten stehenden Schreiben teilt er mir weiter mit, dass es sich bei der Bettenstation um einen geschlossenen Haftbereich handelt und ein Besuch daher grundsätzlich nicht gestattet sei. Eine Ausnahme könne nicht erteilt werden, weil eine „akute Lebensbedrohlichkeit“ bei meinem Ehemann nicht mehr bestehe. Sie werden sicher verstehen, dass mich diese Auskunft eines medizinischen Laien nicht überzeugt. Der ärztliche Bericht zur Entlassung/ Verlegung war dem Schreiben des Herrn Eggebrecht nicht beigefügt. Ich bitte Sie, mir die Aussage des Herrn Eggebrecht, dass eine „akute Lebensbedrohlichkeit“ nicht mehr besteht, unverzüglich ärztlich zu bestätigen. Im Anhang finden Sie Scans der mir von meinem Ehemann erteilten notariell beglaubigten Generalvollmacht sowie der Patientenvollmacht. Ich bitte des weiteren um unverzügliche Übersendung des ärztlichen Berichts. Am liebsten als PDF Datei. Es ist der Wunsch meines Mannes, dass ich über alle Befunde vollständig informiert und in alle Diagnose- bzw. Therapieentscheidungen einbezogen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Elzbieta Mahler


3) Gesendet: Freitag, 03. Juli 2015 um 11:27 Uhr
Von: „Hohl-Radke, Dr. Felix“ <f.hohl@XXX.com>
An: „Elzbieta.Mahler@XXX.de“ <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
Betreff: Anforderungen von medizinischen Unterlagen Ihres Mannes

Sehr geehrte Frau Mahler,

Sie hatten über Herrn Oberarzt Dr. Laucke medizinische Unterlagen Ihres Mannes von uns angefordert. Da diese Teile der Gesundheitsakte des Gefangenen sind, möchte ich Sie bitten, die bei uns erbetenen Unterlagen stattdessen von dort (über die Krankenabteilung der JVA) anzufordern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Felix Hohl-Radke
Chefarzt & Ärztlicher Direktor ASKLEPIOS Fachkliniken Brandenburg GmbH
Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie


4) Von: „Elzbieta Mahler“ <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
An: JVA <Poststelle.BRB@XXX.de>
Cc: „Eggebrecht, Kurt“ <Kurt.Eggebrecht@XXX.de>, „RA Boldt“ <ulliboldt@XXX.de>, „Alex Baur“ <alex.baur@XXX.ch>
Betreff: EILT! BITTE SOFORT an JVA Leiterin Frau Wellnitz weiterleiten

Sehr geehrte Frau Wellnitz,
unter Bezugnahme auf die im Anhang mit geschickte notariell beglaubigte Generalvollmacht meines Ehemannes Horst Mahler, fordere ich Sie auf, mich unverzüglich und umfassend über den aktuellen Gesundheitszustand meines Mannes zu informieren. Insbesondere fordere ich Sie auf, mir unverzüglich (also noch heute!) den vollständigen ärztlichen Entlassungs-/ Verlegungsbericht der Asklepios-Klinik per Email oder Fax +XXX zukommen zu lassen. Darüber hinaus bestehe ich kraft der mir erteilten Generalvollmacht darauf, ab sofort in alle diagnostischen und therapeutischen Entscheidungen einbezogen zu werden. Ich fordere Sie weiterhin auf, die zunächst erteilte, mit der Verlegung in die Bettanabteilung der JVA jedoch widerrufene Dauerbesuchgenehmigung ab sofort wieder aufleben zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Elzbieta Mahler


5) Von: Elzbieta Mahler [mailto:Elzbieta.Mahler@XXX.de]
Gesendet: Freitag, 3. Juli 2015 13:25
An: Hohl-Radke, Dr. Felix
Cc: RA Boldt Betreff: Fw: ärztliche Bericht zur Entlassung/ Verlegung meines Ehemannes Horst Mahler

Sehr geehrter Herr Dr Hohl Radke,
Patienten haben ein Recht, ihre Behandlungsunterlagen einzusehen oder gegen Erstattung der Kopierkosten Kopien davon zu erhalten. Das betrifft auch Krankenhaus-Entlassungsberichte. Das Recht ist im Patientenrechtgesetz § 630g BGB gesetzlich geregelt. Das Begehren des Patienten auf Einsicht muss der Behandelnde Arzt unverzüglich erfüllen. Ich bitte Sie erneut die von mir erbetenen Unterlagen zukommen zu lassen. Ich kann gerne auch heute persönlich die Unterlagen abholen.

Mit besten Grüßen
Elzbieta Mahler


6) Gesendet: Freitag, 03. Juli 2015 um 13:39 Uhr
Von: „Hohl-Radke, Dr. Felix“ <f.hohl@XXX.com>
An: „Elzbieta Mahler“ <Elzbieta.Mahler@XXX.de>
Cc: „Kurt.Eggebrecht@XXX.de“ <Kurt.Eggebrecht@XXX.de>, „Wolarz-Weigel, Daniela“ <d.wolarz@XXX.com>, „Fitzek, PD Dr. Sabine“ <s.fitzek@XXX.com> Betreff: AW: ärztliche Bericht zur Entlasung/ Verlegung meines Ehemannes Horst Mahler

Sehr geehrte Frau Mahler,
nach eben erfolgtem Telefonat mit Herrn Eggebrecht in seiner Position als Vertreter der Anstaltsleiterin verweise ich auf meine mail von heute vormittag und bitte Sie, die für Montag in der JVA dazu geplante Klärung abzuwarten und die Berichte dann bitte von dort anzufordern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Felix Hohl-Radke
Chefarzt & Ärztlicher Direktor ASKLEPIOS Fachkliniken Brandenburg GmbH
Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

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