Landesregierung in Hannover will sich spendabel zeigen! – Zumindest, wenn es um „unsere Freunde“ von „ganz weit weg“ geht.

asyl_cover KopieDie Niedersächsische Landesregierung unter unserem allseits geliebten Ministerpräsidenten Stephan Weil hat einen Gesetzesentwurf (Drucksache 17/3697) eingereicht, über den ab morgen in mehreren Ausschüssen des Landtages beraten werden soll, denn das macht ja „unser“ Landtag gerne, über Sachen zu palavern die eigentlich schon längst beschlossene Sache sind. So ist das halt, wenn alle im Grunde das gleiche wollen, doch aus kosmetischen Gründen nicht als Einheitspartei auftreten wollen bzw. dürfen und sich in „Demokratie“ üben.

Es geht natürlich einmal wieder um unsere uneingeladenen „Gäste“ aus Übersee, die gerne auch als „Asylbewerber“ bezeichnet werden. Allerdings geht es in dem Gesetzentwurf „zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ nicht darum – wie man anbetrachts des Gesetzestitels vermuten könnte – diesen Kommunen weniger dieser „Asylbewerber“ zuzuweisen, sondern darum mehr Geld zu überweisen. Insgesamtsollen die Kommunen für das Jahr 2015 80 Millionen Euro mehr bekommen; 40 Millionen Bundeszuschüsse werden vom Land weitergereicht und 40 Millionen noch einmal oben draufgelegt. Geld das selbstverständlich an anderer Stelle, z. B. beim Straßenbau oder im Kultusbereich, wieder eingespart werden muss. Die Fallpauschale pro Asylbewerber soll sich pro Jahr von 6195 auf 8500 Euro erhöhen, schließlich sollen sich die Herrschaften auch bei uns wohlfühlen.

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