OVG Saarlouis: Untersagung der 1. Strophe des Deutschlandliedes durch Landrat Lindemann war rechtswidrig

justizMit mir am heutigen Tage zugestelltem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass gegen die Abspielung der 1. Strophe des Deutschlandliedes bei Versammlungen nicht polizeilich eingeschritten werden darf.

Anfang 2013 hatte der Nationale Widerstand Zweibrücken in Homburg eine Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors durchgeführt und in diesem Zusammenhang die 1. Strophe des Deutschlandliedes abspielen wollen. Dies hatte der Homburger Landrat Lindemann jedoch mittels Polizeigewalt unterbinden lassen. Im Juli 2014 hatte das Verwaltungsgericht des Saarlandes auf eine von mir vertretene Klage hin dieses Vorgehen als rechtswidrig eingestuft, weil das Deutschlandlied nicht strafbar sei und die Untersagung wegen der Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch nicht auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gestützt werden könne. Diese Rechtsauffassung der Vorinstanz hat das OVG nun bestätigt und den Berufungszulassungsantrag von Landrat Lindemann zurückgewiesen.

Der Beschluss des OVG ist nicht mehr anfechtbar; das Urteil ist damit rechtskräftig.

Quelle: RA Peter Richter/Facebook

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