Wenn die Demokratie zu demokratisch wird

politikerDen etablierten Parteien im Landtag von Nordrhein-Westfalen ist die Demokratie in dieser Republik zu demokratisch. Denn bislang gab es bei den Kommunalwahlen keinerlei prozentuale Hürde an Stimmen, um in den Stadt- oder Gemeinderat einzuziehen, und genau das stört die SPD, die Grünen und auch die CDU.

So möchten diese Parteien nach der aktuellen Sommerpause im Landtag einen Antrag für einen entsprechenden Gesetzentwurf stellen. Der Gesetzentwurf soll dazu führen, dass eine sogenannte Sperrklausel bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahre 2020 wieder eingeführt wird.

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