VS-Bericht 2014 vorgestellt – Jäger will DIE RECHTE mal wieder verbieten

geheimdienstNRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Montag (8. Juni 2015) den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Inhaltlich gibt beim Arbeitsnachweis der Schnüffelbehörde nur wenige Neuigkeiten, vielmehr lesen sich insbesondere die Meldungen über die Partei DIE RECHTE und nationalen Aktivismus in Dortmund wie eine Sammlung politischer Jahreshöhepunkte, versehen mit einigen Unterstellungen und Diffamierungen. Ebensowenig neu, aber immer wieder amüsant: Im Rahmen der Pressekonferenz, bei welcher der Bericht vorgestellt wurde, tönte Jäger, er wolle wieder einmal ein Verbot von DIE RECHTE prüfen und habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Parteienstatus näher zu beleuchten, an dem er augenscheinlich Zweifel hegt. Tatsächlich war erst Anfang 2013 ein Gutachter zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei der Rechten selbstverständlich um eine Partei im Sinne des Grundgesetzes handelt. Seither gab es zahlreiche Parteiaktivitäten und weitere Wahlantritte, so dass eigentlich der letzte Zweifel ausgeräumt worden sein dürfte.

Weiterlesen auf DortmundEcho

Advertisements