Altparteien wollen undemokratische Sperrklausel wieder einführen – NPD wird Rechtsweg beschreiten

reichstagAltparteien wollen undemokratische Sperrklausel wieder einführen –
NPD wird Rechtsweg beschreiten

Düsseldorf/Essen- Die verbrauchten Altparteien von SPD, Grünen und CDU wollen mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf bzw. einer gemeinsam auf den Weg zu bringenden Verfassungsänderung erneut eine Sperrklausel für die NRW-Kommunalwahlen im Jahr 2020 einführen.

Die geplante Verfassungsänderung wird u.a. mit einem Gutachten begründet, welches durch die SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben wurde. Das Gutachten, welches schon jetzt von politischen Beobachtern als Gefälligkeitsgutachten bezeichnet wird, unterstellt u.a., daß viele Räte und Kreistage in NRW „erheblich in ihrer Funktion gestört“ wären, weil die etablierte Politikerkaste nicht mehr über komfortable Mehrheiten verfügt und Mehrheitsfindungen „erschwert“ sein würden. Selbst wenn es so wäre, wäre genau dies das Wesen der Demokratie: Diskutieren, debattieren, Lösungen finden, abstimmen und das Ergebnis respektieren.

Die NPD-NRW wird diesen undemokratischen und wählerfeindlichen Vorstoß nicht unwidersprochen hinnehmen und umgehend das Landesverfassungsgericht anrufen, sobald dieses „Systemerhaltungsgesetz“ in Kraft treten sollte.

Der Landesvorsitzende der NPD-NRW und Bochumer Ratsherr Claus Cremer sagte dazu in der Landesgeschäftsstelle der sozialen Heimatpartei: „Was die angeblichen Volksvertreter hier in NRW planen ist eine gezielte Mißachtung des Wählerwillens, eine Mißachtung des Bundesverfassungsgerichtes und eine Mißachtung der Demokratie. Treibende Kraft dieses Vorstoßes ist wahrscheinlich die berechtigte Angst vor noch mehr Schwund innerhalb der eigenen Wählerschaft und die Sorge vor dem Verlust gut dotierter Futtertröge. Der von der SPD beauftragte Gutachter Prof. Bogumil versucht u.a. am Beispiel des Bochumer Stadtrates die angebliche „Zersplitterung“ der Räte zu beweisen. Zwar ist es richtig, daß im Rat der Ruhrgebietsstadt 13 Parteien vertreten sind, jedoch verfügt die SPD zusammen mit ihrem grünen Koalitionspartner trotzdem (!) über eine eigene Mehrheit und kann aus diesem Grund Schalten und Walten wie sie möchte. Die NPD im Rheinland und Westfalen wird diesen verzweifelten Machterhaltsversuch nicht einfach so hinnehmen, sondern umgehend gegen die Sperrklausel klagen, sobald sie in Gesetzesform gegossen wird.“

Der Landesverband der NPD hat bereits Kontakt zu dem bundesweit bekannten Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter LL.M. aufgenommen, welcher die Partei u.a. im Verbotsverfahren vertritt und bereits erfolgreich gegen die undemokratische 5%-Hürde zur Europawahl geklagt hat. Rechtsanwalt Richter hat seine Bereitschaft signalisiert, auch in NRW die Demokratie zu verteidigen und die machtbesessene Politikerkaste der Altparteien in die Schranken zu weisen.
Pressemitteilung der NPD

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