NPD-Verbotsverfahren: Nicht viel Neues vom Bundesrat

ZensurWas die Bundesländer in der letzten Woche dem Bundesverfassungsgericht als Belege für die Quellenfreiheit der Beweise im NPD-Verbotsverfahren geliefert haben, muß als Zumutung bezeichnet werden. Alles, was in dieser Hinsicht bereits vorher vorgetragen und von der NPD angezweifelt wurde, ist in dem aktuellen Schriftsatz wiederholt worden, nur wesentlich umfangreicher. Das hätten sich die Länder und deren Prozeßvertreter auch sparen können.

Es sollte nachgewiesen werden, daß keinerlei nachrichtendienstlich erlangte Informationen über die Prozeßstrategie der Partei entgegengenommen wurden und die Quellen mit Beginn der Materialsammlung auf Führungsebenen abgeschaltet wurden. Tatsächlich vorgelegt wurden jetzt weitestgehend gleichlautende, umfangreiche Schreiben zwischen den Ministerien und anderen Dienststellen, in denen wiederholt versichert wird, daß die Quellen abgeschaltet und die Prozeßstrategie der NPD nicht ausgespäht wird. Auch die mitgelieferten Protokolle über die Abschaltungen der Quellen sind in allen Bundesländern identisch.

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