Brandenburger Justiz: Mahler soll Antrag auf Haftentlassung zurückziehen

ZensurOffenbar wünscht sich die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Potsdam eine bessere Kooperation des Gefangenen Horst Mahler bei dem Vorhaben, seine Haftzeit über das nach §57 StGB unerlässliche Maß hinaus zu verlängern. Anders lässt sich jedenfalls das Ersuchen der Kammer schwer erklären, Horst Mahler möge doch bitte seinen Antrag auf sofortige Haftentlassung (nach Erreichen der Halbstrafen-Marke) zurückziehen. Die Hälfte der Gefängnisstrafe von insgesamt 10 Jahren und zwei Monaten  war bereits am 29. März 2014 verbüßt.

Müssen bei der Halbstrafenregelung (§57, Abs 2 StGB) noch “besondere Umstände“ für eine Haftentlassung vorliegen – das fortgeschrittene Alter eines Häftlings, Horst Mahler ist 79, ist ein solcher Umstand – werden langjährige Strafen regelmäßig nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit zur Bewährung ausgesetzt. Als voraussichtlicher “gemeinsamer 2/3 Termin” wird von der Justiz selbst der 8. August 2015 angegeben (nach meiner Berechnung wäre er spätestens im November 2015 fällig). Aber auch diese Regelung soll im Fall Horst Mahler allem Anschein nach ausgehebelt werden. Eine Entlassung nach zwei Dritteln kommt nämlich nicht in Frage, wenn in der Bewährungszeit die Möglichkeit einer erneuten Haftstrafe besteht.

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