Nachtragsetat zugestimmt

256px-Deutscher_Bundestag_Plenarsaal_SeitenansichtBerlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat den Nachtrag zum Haushalt 2015 verabschiedet. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4600) stimmten in geänderter Fassung die Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.

Nach dem vom Ausschuss geänderten Entwurf sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr auf 301,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Trotz der Erhöhung der Ausgaben um 2,5 Milliarden Euro sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden.
Bei den parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss stellten die Abgeordneten einstimmig 25 Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen zur Verfügung. Zudem bewilligte der Ausschuss Mittel für rund 1.000 neue Stellen zur Bewältigung der Asylbewerberverfahren. Insgesamt 30 Millionen Euro sind als Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit der Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele eingeplant und zehn Millionen Euro für Leistungen für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene. Dazu hatte der Ausschuss am Montag eine öffentliche Anhörung durchgeführt.

Die Linksfraktion kritisierte vor allem, dass die Mittel für die Asylbewerber bei weitem nicht ausreichen würden. Außerdem würden die Kommunen weiterhin „Bittsteller“ bleiben. Im Bereich der Infrastruktur seien mehr Mittel für die Schiene notwendig, erklärte der Sprecher der Linksfraktion.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist der Nachtrag nur ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. „Es wäre mehr möglich gewesen“, betonte ihr Sprecher.

Der Bundestag will abschließend über Nachtrag am heutigen Donnerstag ab 15.30 Uhr beschließen.

Pressemitteilung des BRD Bundestages

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