Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit – Stadt Mannheim entlässt angeblich “rechten” Erzieher

ZensurDas Arbeitsgericht Mannheim entschied vor einigen Tagen, die fristlose Entlassung eines Hort-Erziehers sei rechtens. Getan hat der Mann nichts, was nicht seinen demokratischen Grundrechten entspricht! Die Beschwerdepunkte der Stadt lauten geradezu lächerlich, er habe an einer Kundgebung der NPD teilgenommen und rechte Markenkleidung getragen. Das reicht heute aus, um seinen Arbeitsplatz zu verlieren! Dabei war der betroffene Erzieher nicht einmal Parteimitglied. Er ging lediglich zu einer öffentlichen Veranstaltung einer legalen und demokratischen Partei, um sich zu informieren. Ein Prozess der Willensbildung, den der Staat und seine Organe eigentlich unterstützen müsste. Doch gegen Rechts ist eben jedes Mittel recht. Egal ob Diskriminierung, Ausgrenzung, Angriffe (körperlich und auf Eigentum) oder eben Berufsverbote.

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