Willkür in der BRD

justizAgententätigkeit für eine fremde Macht ist in Deutschland mal strafbar und mal nicht. Das richtet sich nach den aktuellen politischen Interessen. Es gibt da nämlich einen § 153 d der Strafprozeßordnung, der bestimmt, daß von der Strafverfolgung abgesehen werden kann, wenn “die Durchführung des Verfahrens einen schweren Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde”.

Beispielsweise wurden im Jahre 2002 zwei syrische Spione vor Gericht gestellt, weil sie in Deutschland im Exil lebende Oppositionelle ausgeforscht hatten. Mit unerfreulichen Folgen, denn die Regimegegner wurden prompt verhaftet und gefoltert, sobald sie heimischen Boden betraten. Allerdings war der syrische Diktator Assad damals noch einer von den Guten, ein Freund des freien Westens, bunt und tolerant. Daher wurde das Verfahren auf Verlangen des Außenministeriums eingestellt. Die Herren durften gehen. Zehn Jahre später verurteilte das Berliner Kammergericht Akram Omran, einen ehemaligen Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin, zu 3 Jahren und 3 Monaten Gefängnis wegen des gleichen Delikts, das seine vom Haken gelassenen Kollegen seinerzeit auch begangen hatten. Omrans Dienstherr, Staatschef Assad, ist sich in all den Jahren treu geblieben.

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