Am heutigen Freitag (27. März 2015) gab die Polizei Dortmund eine Pressekonferenz zur Demonstration „Gemeinsam gegen Überfremdung und Sozialabbau!“, „Rock für Deutschland“ sowie zu den Gegenveranstaltungen.
Folgend die Aussagen der Polizeileitung:
Bei der Pressekonferenz Herr PP Lange, der Polizeiführer Herr LPD Keil und der Leiter des Vorbereitungsstabes Herr PD Wien. Dortmund.
- Wir haben uns intensiv vorbereitet. Wir haben es morgen mit einem außerordentlich schwierigen Einsatz in Dortmund zu tun.
- Die Versammlung Rechts wird nicht in Dorstfeld stattfinden. Dies ist uns gelungen. Dazu wurden strenge Auflagen erteilt.
- Das Ziel, das wir verfolgen, ist, die Verbreitung eines Klima von Angst, Einschüchterung und Fremdenhass zu verhindern. Wir begrüßen jede Form des friedlichen und demokratischen Protestes. Bitte schließen Sie sich diesem Protest an. Bitte distanzieren Sie sich von Gewalttätern. Wir werden konsequent gegen Gewalttätern vorgehen.
- Wir werden von Einsatzkräften aus ganz NRW und anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei unterstützt. Wir gehen an die Grenze der Belastbarkeit, damit es gewaltbereiten Rechts- und Linksextremisten nicht gelingt, Angst und Schrecken in Dortmund zu verbreiten.
- Wir gehen nach derzeitigen Erkenntnissen von einer großen Anzahl von gewaltbereiten und -tätigen Störern aus. Wir rechnen auch mit einer erheblichen Anzahl von Personen aus der HoGeSa Szene. Das ist neu in Dortmund.
- Einschränkungen für Anwohner im Demonstrationsbereich lassen sich leider nicht vermeiden.
- Verhinderungsblockaden werden wir nicht tolerieren.
- Die angebotene Musikveranstaltung der Rechten wird eine hohe Mobilisierung erwarten lassen.
- Das was wir im Wesentlichen tun, ist die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit. Alle polizeilichen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet sein.
- Über den gesamten Tag verteilt finden unterschiedliche Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen in Dortmund statt.
- Aus Rechts- und Sicherheitsgründen bitten wir um Verständnis, dass wir die Versammlungen der Rechten nicht veröffentlichen. Wir glauben eine Örtlichkeit für die Rechten gefunden zu haben, die akzeptabel für die Dortmunder Bevölkerung ist.
- Die Musikveranstaltung der Rechtsextremisten muss als Versammlung erkennbar sein; dies ist eine wichtige Auflage.
- In den Auflagen für die Rechtsextremisten sind wichtige Fomulierungen enthalten, die bestimmte Skandierungen untersagen. Auflagen gelten nicht auf der An- oder Abreise sondern erst zum Beginn einer Versammlung. Allerdings steht die An-Abreise unter 8GG.
- Proteste in Sichtweite werden wir nicht zulassen, es sei denn, dass der Versammlungsleiter es selbstständig schaffen kann.Aufgrund der derzeitigen Beurteilung der Einsatzlage gehen wir davon aus, dass kein Versammlungsleiter dazu in der Lage ist.
Nationale Presse Agentur 