Privater Brief ist keine Volksverhetzung (von RA Assner)

Ein privater Brief an einen Freund, der in einer JVA einsitzt, kann nicht den Tatbestand einer Volksverhetzung erfüllen. Im entschiedenen Fall schrieb der Beschuldigte einen Brief an einen in einer JVA einsitzenden Freund. In diesem Brief standen einige kritische Bemerkungen und Wahrheiten zum aktuell bestehenden System in Deutschland. Dem Brief war ein Begleittext angehängt. Der Brief wurde von der Briefkontrolle herausgefischt. Der zuständige Beamte der JVA war der Meinung, der Brief würde eine Volksverhetzung darstellen.

Weiterlesen auf Die Rechte München

Advertisements